Die Klimafonds-Initiative wäre viel teurer als es scheint
SP und Grüne wollen mit der Klimafonds-Initiative, über die das Volk am 8. März abstimmen wird, beim Klimaschutz mit der ganz grossen Kelle kochen. Die Schweiz müsste 0,5 bis 1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung jährlich in einen Klimafonds einzahlen. Was vielleicht nach wenig tönt, sind aber enorme Summen: jährlich rund 5 bis 10 Milliarden Franken!
Dieses Geld soll laut Initiative am Bundesbudget vorbei in den Fonds geschleust werden. Die Folge ist, dass sich massive Schulden aufbauen. Innerhalb von zehn Jahren würde ein Schuldenberg entstehen, der so gross ist wie der gesamte Bundeshaushalt (100 Milliarden Franken). Die Dimensionen sind beispiellos in der Schweiz – allein die zusätzlichen Zinskosten würden sich in dieser Zeit auf insgesamt mehr als 5 Milliarden Franken aufsummieren. Das ist mehr, als wir heute für die Landwirtschaft oder die Entwicklungshilfe ausgeben. Und die Schulden müssten irgendwann zurückgezahlt werden – das Problem wird also künftigen Generationen angelastet. Nachhaltig ist das nicht.
Realistischerweise könnte dieser Klimafonds nicht lange mit Schulden finanziert werden. Es bräuchte Steuererhöhungen, die uns alle mit bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr belasten würden. Das wären etwa 1000 Franken pro Einwohner.
Die Initiative ist nicht nur unglaublich teuer, sie ist auch kein kluger Weg für das Klima. Die Schweiz hat den Netto-Null-Pfad im Klima- und Innovationsgesetz festgelegt und die Instrumente im CO₂-Gesetz sowie im Energie- und Stromversorgungsgesetz gezielt weiterentwickelt. Die Schweizer Emissionen liegen heute rund 26 Prozent tiefer als 1990, trotz bedeutendem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum. Die Schweiz hat ihren Wohlstand von den Emissionen entkoppelt – selbst wenn man die Güterimporte mitrechnet. Es braucht daher keinen riskanten Kurswechsel in Form eines Fonds. Der erfolgreiche, vom Volk abgesegnete Mix aus Lenkungsinstrumenten, Förderprogrammen und klaren Regeln funktioniert.
Ein Blick ins Ausland bestätigt zudem, dass mehr Geld selten ein Problem löst. Beim EU-Klimafonds kommen beispielsweise Jahre später nur rund 5 Prozent der gesprochenen Milliardenbeträge wirklich an. Enorme Summen versickern in bürokratischen Leerläufen. Es ist wenig realistisch davon auszugehen, dass wir mit einem Klimafonds grundlegend andere Ergebnisse erzielen würden.
Handel Schweiz lehnt deshalb die Klimafonds-Initiative ab, in Einklang mit Bundesrat und Parlament.