Alles was Recht ist: Volksmehr oder Ständemehr?

Wir alle brechen Gesetze und Verordnungen am laufenden Band, zuweilen sogar die Verfassung. Jede Automobilistin täglich. Schwupps, schon mit 52 km/h durchs Dorf gezischt. Das ist eine Realität und Bagatelle. Es spielt staatspolitisch keine Rolle, weil es sich um Kleinigkeiten handelt.

Ganz anders die titelgebende Frage. Die Antwort liefern zwei Artikel der Bundesverfassung.

Art. 5 Abs 1 BV hält wohltuend simpel fest:

„Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.“

Es steht nicht: Der Zweck heiligt die Mittel und diesfalls gilt die Bundesverfassung nicht.

Art. 141 Abs. 1 BV befasst sich – ähnlich klar und nachvollziehbar – mit dem fakultativen Referendum. Verlangen 50‘000 Stimmberechtigte oder 8 Kantone eine Abstimmung, so werden dem Stimmvolk (und keiner anderen Instanz) folgende Erlasse vorgelegt:

1. Bundesgesetze;
2. dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt;
3. Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen;
4. völkerrechtliche Verträge, die:

1. 1. unbefristet und unkündbar sind
   2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen
   3. wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.“

Dass die Bilateralen Verträge unter Art. 141 Abs. 1 lit. d BV fallen, das ergibt sich aus dem Wortlaut ohne weiteres. Ebenso klar ist die Tatsache, dass es sich bei den Bilateralen III um eine eminent wichtige Abstimmung handelt, um eine Weichenstellung von grosser Tragweite. Nach dem EWR-Nein am 6. Dezember 1992 dümpelte die Schweizer Wirtschaft acht Jahre lang vor Ort. Das Land musste sich aufrappeln und fand auf den Bilateralen Weg. Auf diesem schreiten wir seither erfolgreich voran, zusammen mit der EU, welche immer wieder Hand geboten hat. Eine partnerschaftliche, vertraglich vereinbarte Geschichte, deshalb so erfolgreich. Keine Rede von Verknechtung. Immer wieder musste dieser Weg verteidigt werden, immer wieder wurden massive Knebel zwischen die Beine geworfen, aus welcher destruktiv-spitzbübischen Euphorie heraus auch immer.

Man muss sich nicht einig sein über den wirtschaftspolitisch einzuschlagenden Weg. Es ist legitim zu streiten, die eigene Stärke zu schwächen, sich selbst ein Bein zu stellen. Das ist rechtsstaatlich erlaubt.

Was aber TABU ist, das ist die vorsätzliche Missachtung der Gesetze, allen voran der Verfassung. Der Wortlaut von Art. 141 Abs. 1 lit. d ist klar. Wenn man hingeht und sich mir nichts dir nichts foutiert um die Verfassung, nur weil einem diese gerade nicht passt, dann begibt man sich wissentlich und willentlich in den rechtsfreien Raum, dann stellt man sich über die Verfassung. Dies mit der abwegigen Begründung, die Vorlage sei so wichtig, politisch so brisant, dass die Verfassung zu ignorieren sei.

Das pure Gegenteil muss gelten: Je wichtiger eine Vorlage ist, je grösser ihre Tragweite, umso mehr Kraft muss der Verfassung und ihrer Durchsetzung verliehen werden. Gerade in zentralen Fragen muss die Verfassung verlässlich und verbindlich gelebt werden. Spielchen haben da keinen Platz.

Die heutige Diskussion ist aus den Fugen geraten. Es wird eine Pandorabüchse geöffnet. Bei jeder zukünftigen Abstimmung müsste zuerst geklärt werden:

• Passt es mir gerade in den Kram, was in der Bundesverfassung steht?
• Wie kann ich in meinem persönlichen Interesse die Verfassung aushebeln?
• Wie laut muss ich für das Ignorieren der Verfassung schreien und wie viel bezahlen?
• Wie erkläre ich die Unverbindlichkeit der Verfassung „aus politischen Gründen“ für mich in diesem konkreten Fall?
• Weil es wichtig ist (für wen?) hebeln wir die Verfassung aus den Angeln?

Wer auf solche Fragen Energie verwendet und diese in Erwägung zieht, der untergräbt die Stabilität des Staates willentlich und schwächt ihn vorsätzlich. Das verdient unter keinem Aspekt Bewunderung oder Applaus. Das ist plumper Populismus auf Kosten eigener Interessen unter der Scheinheiligkeit des Primats der Politik.

Kaspar Engeli, Direktor Handel Schweiz