10-Millionen-Schweiz: Die Initiative weckt Befürchtungen
Die Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ sorgt bereits Monate vor der Abstimmung für Diskussionen Der Abstimmungskampf ist schon längst lanciert. Die SVP will mit dieser Initiative die Zuwanderung deckeln. Die Wirtschaft wehrt sich dagegen.
Heute wohnen in der Schweiz rund 9,1 Millionen Menschen. Tendenz steigend. Die SVP-Initiative verlangt, dass die 10-Millionen-Grenze nicht vor dem Jahr 2050 überschritten wird. Ab 2050 könnte die Beschränkung etwas gelockert werden, um einem allfälligen Geburtenüberschuss Rechnung zu tragen.
Massnahmen zur Beschränkung der Zuwanderung müssten aber nicht erst beim Erreichen der 10-Millionen-Grenze ergriffen werden. Schon bei 9,5 Millionen wäre der Bund gezwungen, tätig werden, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Aber auch «bevölkerungswachstumstreibende» internationale Abkommen müssten angepasst bzw. gekündigt werden.
Würde die 10-Millionen-Grenze trotzdem erreicht, kämen weitere Massnahmen zum Zug, das heisst verschiedene internationale Abkommen müssten auf den nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden.
Betroffen wäre insbesondere das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Dessen Kündigung hätte direkte Folgen für unseren Arbeitsmarkt. Aber auch mit indirekten Folgen wäre zu rechnen, weil die EU vermutlich sämtliche bilateralen Abkommen mit der Schweiz aufheben würde.
Aus diesem Grund hat sich in Wirtschaftskreisen schon jetzt eine breite Abwehrfront gegen die Initiative gebildet. Exponenten warnen vor einem akuten Fachkräftemangel und zusätzlichen Hürden für exportierende Betriebe. Ein heisser Abstimmungskampf steht bevor.