Direktimporte im Visier von Handel Schweiz
Handel Schweiz hat auf politischer Ebene wichtige Fortschritte zur Schaffung fairerer Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf ausländische Online-Marktplattformen erzielt.
Handel Schweiz engagiert sich, gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsverbänden und Konsumentenschutzorganisationen, auf politischer Ebene intensiv für eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Direktimporte. Ausländische Online-Shoppingplattformen fluten den Schweizer Markt mit billig produzierten und teilweise schädlichen Produkten zu Dumpingpreisen. Inzwischen zeigt sich, dass die Problematik auch in der Politik angekommen ist: Seit 2024 wurden mehrere parlamentarische Vorstösse eingereicht. Diese fordern unter anderem:
- faire Wettbewerbsbedingungen zwischen ausländischen Online-Plattformen und Schweizer Händlern,
- wirksame Kontrollmechanismen zur Sicherstellung der Produktsicherheit und ordnungsgemässen Verzollung,
- sowie die Verpflichtung zu einer Rechtsvertretung in der Schweiz.
Alles Anliegen, die von Handel Schweiz in den politischen Diskurs eingebracht wurden.
Erste konkrete Schritte durch Behörden
Gesetzesänderungen folgen in der Schweiz einem strukturierten, oft langwierigen Verfahren. Dennoch konnte per 1. Januar 2025 ein bedeutender Fortschritt erzielt werden: Mit der Einführung der sogenannten Plattformbesteuerung unterliegen internationale Online-Marktplätze neu der Mehrwertsteuerpflicht.
Darüber hinaus wurde eine Teilrevision des Lebensmittelgesetzes in die Wege geleitet. Ziel ist es, Online-Shops, deren Angebote nicht mit dem Schweizer Recht vereinbar sind, künftig zu sanktionieren oder zu sperren. Der Bundesrat plant jedoch zunächst eine vertiefte Analyse der Ausgangslage – aus Sicht des Handels ein zu zögerlicher Schritt angesichts der Dringlichkeit.
Wirtschaftsverbände erhöhen den Druck
Parallel zur Gesetzgebungsarbeit waren Vertreter des Handels im direkten Gespräch mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), um Sofortmassnahmen zu erörtern. Als Reaktion wurde im September 2024 eine Delegation der Plattform Temu vorgeladen, rechtliche Schritte werden geprüft.
Kurz vor dem Weihnachtsgeschäft 2024 forderte Handel Schweiz mit Partnern in einem offenen Brief entschlossene Massnahmen: Eine offizielle Abmahnung von Temu durch das Seco, die umfassende Aufklärung der Konsumentinnen und Konsumenten über Risiken asiatischer Billigprodukte sowie die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zum Schutz der Konsumenten und zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs.
Medien leisten wichtigen Beitrag zur Aufklärung
Ein weiterer Erfolg: Die mediale Berichterstattung hat deutlich zugenommen. Medien informieren die Bevölkerung zunehmend über irreführende Marketingmethoden, mangelhafte Produktqualität und prekäre Produktionsbedingungen von Billigwaren aus China, die per Direktimport in die Schweiz gelangen. Ein wichtiger Schritt, um das Bewusstsein in Bevölkerung und Politik für die Risiken dieser Angebote zu schärfen.
Handel Schweiz wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Schliessung der bestehenden Gesetzeslücken und die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen dem Schweizer Handel und ausländischen Online-Marktplätzen einsetzen.