Handel Schweiz wird sich für BVG-Reform engagieren
Mit eindrücklicher Mehrheit haben Volk und Stände für die 13. AHV-Rente gestimmt.
Das ist zu akzeptieren. Wenn die Finanzierung über Lohnprozente oder auch die Mehrwertsteuer geschieht, werden Arbeitnehmende und Familien zusätzlich belastet. Wenn Bundesrat und Parlament andere Wege finden, um so besser. Allerdings ist das nicht so einfach, es geht um fünf Milliarden pro Jahr. Tendenz steigend.
Im Vorfeld der Abstimmung hat man in den Medien viele Geschichten gelesen, dass es Rentnerinnen und Rentnern schlecht geht. Kaum ist die Abstimmung vorbei, dreht der mediale Wind. Überall ist zu lesen, dass Familien kaum über die Runden kommen. Man merkt: Es geht auf eine neue Abstimmung zu. Am 9. Juni wird an der Urne über die Prämien-Initiative der SP entschieden, dass Bund und Kantone verpflichtet sind, die Ermässigung von Krankenkassen-Prämien massiv zu erhöhen. Das führt gemäss Berechnungen des Bundesrats schon 2030 zu Mehrkosten von bis zu 12 (!) Milliarden Franken pro Jahr. Tendenz steigend.
Es ist nicht wegzudiskutieren, dass es sowohl unter Rentnerinnen und Rentnern als auch unter Familien und Erwerbstätigen Menschen in unserem Land gibt, die jeden Franken zweimal umdrehen müssen. Und es ist unbestritten, dass es dafür gezielte Unterstützung braucht. Es ist hingegen schlicht falsch, die grosse Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner oder der Familien so zu charakterisieren, dass sie an der Armutsgrenze leben. Wir alle wissen, Umverteilung ist letztlich das falsche Mittel, um den Wohlstand der breiten Mittelschicht zu fördern. Dafür braucht es eine florierende Wirtschaft und starke Unternehmen.
Für den Ausbau der AHV habe ich ein gewisses Verständnis, auch mein finanzpolitisches Gewissen dagegen rebelliert. Wenn wir nun bei jedem Abstimmungssonntag jedoch erneut im Sinne der Linken Milliarden umverteilen, dann belasten wir sowohl die Budgets des Mittelstands als auch die Wirtschaft zusätzlich mit neuen Steuern. Und am Schluss sind alle ärmer. Das ist kein erfolgversprechender Weg.
Nötige Reformen wie bei der 2. Säule (Pensionskassen) müssen weiterhin möglich sein. Für Handel Schweiz ist unser Vorsorgesystem ein wichtiger Standortfaktor. Es muss weiterhin tadellos funktionieren. Handel Schweiz wird sich deshalb im Herbst mit einer eigenen Kampagne engagiert für die BVG-Reform einsetzen. Sie behebt offensichtliche Mängel, etwa die Umverteilung zulasten von den erwerbstätigen Familien und sorgt dafür, dass auch Teilzeiterwerbstätige, insbesondere Frauen, vermehrt in den Genuss von Pensionskassenrenten kommen. Als Arbeitgeber aus dem Handel sind wir bereit, dafür auch die notwendigen Sparbeiträge zu leisten.
Rudolf O. Schmid, Präsident Handel Schweiz