Lachende und weinende Augen in der Wandelhalle
In der Herbst-Session wurden mehrere für den Handel relevante Geschäfte behandelt.
Beginnen wir mit einer guten Nachricht: Der Ständerat hat den Bilateralen III zugestimmt. Dabei gab es leider einen Ausrutscher: Er will sie vom Ständemehr abhängig machen. Dies ist juristisch unhaltbar und vor allem eine Profilierungsübung der Vertreter kleiner Kantone. Sie gefährden damit völlig unnötig das ganze Vertragspaket und damit nichts Geringeres als unsere Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern. Hier ruhen die Hoffnungen auf dem Nationalrat, der den Entscheid hoffentlich umstossen wird.
Weiter hat der Ständerat dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zugestimmt. Der Handel mit den wirtschaftlich wichtigsten südamerikanischen Ländern wird dadurch deutlich vereinfacht. Das Geschäft geht nun zurück in den Nationalrat. Dort hatte sich in der ersten Lesung eine unheilige Allianz von Umweltschützern und Bauern durchgesetzt, die das Abkommen ablehnte. Hoffen wir, dass sich diesmal die vernünftigen Stimmen durchsetzen!
Erfreulich war noch eine andere Abstimmung: Der Nationalrat hat einmal mehr deutlich gemacht, dass er die «längeren Spiesse» von Temu und anderen asiatischen Online-Shops gegenüber Schweizer Händlern nicht mehr hinnehmen will. Mit der deutlichen Überweisung mehrerer Motionen hat er den Bundesrat beauftragt, das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände anzupassen, damit es auch für die in ausländischen Online-Shops bestellten Produkte gilt.