Ständerat erkennt Handlungsbedarf beim Onlinehandel
In der Frühlingssession diskutierte der Ständerat die Motionen Würth und Regazzi, die darauf abzielen, gleiche rechtliche Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer im Onlinehandel sicherzustellen – insbesondere auch für ausländische Plattformen und Drittstaaten-Händler. Diese Forderungen resultieren aus der realen Wettbewerbsverzerrung, vor der viele Schweizer Unternehmen stehen, wenn internationale Anbieter wie Temu, Shein oder AliExpress faktisch unter anderen rechtlichen Rahmenbedingungen operieren.
Die Stellungnahmen des Bundesrates spiegeln leider eine defensive Verwaltungsperspektive wider: Probleme werden erkannt, aber überwiegend mit bestehenden oder geplanten Teilrevisionen adressiert. Zwar ist begrüssenswert, dass der Bundesrat PrSG und THG anpassen will. Aus Sicht des Handels ist dies aber zu wenig.
Der Bundesrat versucht, neuere Wettbewerbsprobleme mit bestehenden Instrumenten zu lösen, ohne die Ursachen klar anzupacken. Dass Produktsicherheits- und THG-Revisionen «in Aussicht» gestellt werden, ist zwar positiv, verändert aber aktuell nichts an der Rechtsunsicherheit für Unternehmen im Alltag.
Gleich lange Spiesse für alle Anbieter
Die Debatte im Ständerat zeigte deutlich, dass das Problem parteiübergreifend erkannt wird. Mehrere Voten verwiesen auf die stark steigende Zahl von Kleinpaketen aus Drittstaaten, die nur begrenzt kontrolliert werden können, sowie auf Sicherheits- und Qualitätsrisiken bei Produkten aus Onlineplattformen. Befürworter argumentierten, dass bestehende Vorschriften zwar gelten, ihre Durchsetzung im digitalen Handel jedoch unzureichend ist. Kritische Stimmen warnten vor zusätzlicher Bürokratie oder schwieriger Umsetzung. Motionär Benedikt Würth brachte das Anliegen prägnant auf den Punkt: «Es geht um gleiche Spiesse für alle Anbieter im Onlinehandel.»
Lücken bleiben bestehen
Handel Schweiz nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass der Ständerat den Handlungsbedarf erkannt und die beiden Vorstösse angenommen hat. Der Entscheid zeigt, dass auch auf parlamentarischer Ebene das Problem der ungleichen Wettbewerbsbedingungen im Onlinehandel gesehen wird und politischer Druck entsteht, konkrete Lösungen voranzubringen.
Wer in der Schweiz tätig ist, hält sich an Vorschriften und wird kontrolliert. Wer aus dem Ausland verkauft, entzieht sich oft dieser Verantwortung. Dieses Ungleichgewicht beeinflusst die praktische Wettbewerbsfähigkeit vor Ort.
Handelsbranchen benötigen klare, durchsetzbare und faire Spielregeln in einer globalisierten, digitalisierten Handelswelt. Nur wenn für alle Anbieter dieselben Pflichten gelten – und diese auch kontrolliert werden – entsteht fairer Wettbewerb.
Handel Schweiz bleibt dran und setzt sich weiterhin dafür ein, dass für alle Anbieter gleiche und wirksam durchgesetzte Regeln gelten.