Umweltverantwortungsinitiative schiesst übers Ziel hinaus
Am 9. Februar 2025 kommt die Umweltinitiative zur Abstimmung.
Am 9. Februar kommt die sogenannte Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen an die Urne. Die Initiative will, dass die Schweiz innert 10 Jahren den Ressourcenverbrauch und Schadstoffausstoss deutlich reduziert. Laut einer Studie des Bundes müsste die Gesamtumweltbelastung um 67 Prozent verringert werden, um die Vorgaben der Initiative einzuhalten.
Was würde das bedeuten?
Der Bundesrat warnt in seiner Botschaft vor den Konsequenzen der Initiative. Die liberale Grundordnung des Schweizer Handels ist durch die Initiative akut gefährdet. Die Initiative betrifft einerseits Exportunternehmen, die mit deutlich höheren Produktionskosten konfrontiert sind und gegenüber der ausländischen Konkurrenz an Wettbewerbsfähigkeit einbüssen. So schreibt der Bundesrat unter anderem:
«Gewisse Produktionsfaktoren – insbesondere Maschinen – müssten viel rascher als geplant (also vor Ablauf der üblichen Nutzungsdauer) modernisiert werden, falls dies aus rein ökologischer Sicht vorteilhaft wäre.»
«Die Kosten für den Import von Gütern würden ansteigen.»
Anderseits sind auch Importunternehmen negativ betroffen. Die durch die Initiative verursachte Preisexplosion wird die Kaufkraft der Bevölkerung schmälern – der Konsum dürfte stark zurück gehen. Produkte, die unter hohem Ressourcenaufwand hergestellt werden, könnten verboten oder stark reguliert werden. Der Bundesrat bestätigt das in seiner Botschaft:
«Da ein Grossteil der konsumbedingten Umweltbelastung im Ausland anfällt, dürfte bei Annahme der Initiative der Handel und insbesondere der Import gewisser besonders umweltbelastender Waren stärker reguliert werden müssen.»
Höhere Steuern unvermeidlich – Wirtschaftsstandort Schweiz geschwächt
Die Initianten verlangen, dass der Staat die negativen Auswirkungen der Initiative auffängt. Eine massive Erhöhung der Bundesausgaben wäre unvermeidlich. Dazu kommt, dass durch die Abwanderung von Unternehmen und wohlhabenden Personen, die vor den Auswirkungen der Initiative fliehen würden, viele Steuereinnahmen verloren gingen. Sowohl die Mehrausgaben wie auch die Mindereinnahmen müssten durch höhere Steuerbelastung für Unternehmen und den Mittelstand kompensiert werden. Für die Unternehmen würde dies eine weitere Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit bedeuten – für die Bevölkerung einen weiteren Verlust der Kaufkraft. Beide Faktoren würden den Handel in der Schweiz stark beeinträchtigen. Auch das stellt der Bundesrat in seiner Botschaft unmissverständlich klar:
«In Abhängigkeit von der Umsetzung auf Gesetzesstufe wäre ein hoher Einsatz von Steuermitteln notwendig. Dies würde die steuerliche Attraktivität der Schweiz im Vergleich zum Ausland schmälern.»
Besonders KMU sind betroffen
«Produkte und Vorleistungen für den Schweizer Markt müssten unter strengeren Voraussetzungen produziert werden als Produkte für den ausländischen Markt.»
KMU haben oft nicht die nötigen Ressourcen, um differenziert zu Produzieren und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Existenz vieler KMU, die sowohl den Schweizer wie auch ausländische Märkte beliefern, ist durch die Initiative bedroht.
Nachhaltigkeit geht auch ohne utopische Forderungen
Die Schweiz hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten bewiesen, dass Nachhaltigkeit auch ohne utopische Forderungen geht. Die Handelsunternehmen haben einen grossen Teil zu dieser positiven Entwicklung beigetragen. Ein zeitgemässer gesetzlicher Rahmen und konstante Fortschritte durch Innovation schützen die Umwelt und ermöglichen gleichzeitig einen starken Handelsplatz. Diesen erfolgreichen Weg müssen wir weitergehen. Radikale Initiativen bedrohen den Handelsplatz, den Wirtschaftsstandort und folglich den Wohlstand der Bevölkerung. Aus diesem Grund empfehlen wir, am 9. Februar NEIN zu stimmen.
Allianz «Nein zur Verarmungsinitiative»