NEIN-Parole zur «10-Millionen-Schweiz»-Initiative
Der Vorstand von Handel Schweiz hat die NEIN-Parole zur sogenannten «10-Millionen-Schweiz»-Initiative beschlossen. Der Verband wird sich mit einer eigenen Kampagne gegen die Annahme der Initiative engagieren. Die Kampagne wird die konkreten Auswirkungen der Initiative auf die Offenheit und Flexibilität der Schweizer Wirtschaft sowie die direkten Folgen für den Handel deutlich machen. Die Chaos-Initiative gefährdet die Versorgungssicherheit und führt zu steigenden Preisen für Konsumentinnen und Konsumenten.
Die Initiative verlangt, dass die Bevölkerung der Schweiz bis 2050 die Grenze von 10 Millionen nicht überschreitet. Bereits ab 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern müssten einschneidende Massnahmen ergriffen und internationale Abkommen angepasst oder gekündigt werden. Besonders gravierend wären die Auswirkungen auf das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Dessen Kündigung hätte schwerwiegende Folgen für den Arbeitsmarkt und könnte die bilateralen Verträge direkt gefährden. Für den Handel und die Schweizer Wirtschaft wäre dies ein schwerer Rückschlag.
Gefahr von Planwirtschaft und Bürokratie
Die Initiative führt faktisch zu einem starren Bevölkerungsdeckel und innerhalb weniger Jahre zu massiven staatlichen Eingriffen. Unternehmen könnten nicht mehr frei Fachkräfte rekrutieren. Stattdessen würde der Staat mittels Kontingente entscheiden, welche Branche und welche Kantone wie viele Arbeitskräfte erhalten. Das bedeutet mehr Bürokratie, längere Verfahren und Rechtsunsicherheit. Besonders betroffen ist auch der Handel, der auf flexible Arbeitsmärkte angewiesen ist. Der liberale Arbeitsmarkt, ein zentraler Erfolgsfaktor der Schweiz, würde nachhaltig geschwächt.
Versorgungssicherheit unter Druck
Für den Handel sind die Folgen besonders kritisch: Fehlende Arbeitskräfte entlang der gesamten Wertschöpfungskette – von der Produktion über Logistik bis zum Verkauf – gefährden die zuverlässige Versorgung der Bevölkerung. Gleichzeitig führen Engpässe zu höheren Kosten, die letztlich von den Konsumentinnen und Konsumenten getragen werden. Steigende Preise und ein eingeschränktes Angebot wären die direkte Konsequenz.
Fachkräftemangel verschärft sich
Die Initiative ignoriert die demografische Realität: Die Schweizer Bevölkerung altert und der inländische Arbeitsmarkt schrumpft bereits heute jährlich. Die Zuwanderung ist ein zentraler Faktor, um diesen Rückgang auszugleichen. Ein starres Limit würde den Fachkräftemangel massiv verschärfen – mit spürbaren Folgen im Alltag: längere Wartezeiten, verzögerte Lieferungen und sinkende Lebensqualität.
Klare Ablehnung – für eine starke und offene Wirtschaft
Handel Schweiz setzt sich für eine pragmatische und verträgliche Steuerung der qualifizierten Zuwanderung ein. Dazu gehören Investitionen in die inländische Ausbildung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie gezielte Fachkräftezuwanderung. Eine starre Obergrenze in der Verfassung lehnt der Verband klar ab. Sie gefährdet den Wohlstand, die Versorgungssicherheit und die Stabilität des Wirtschaftsstandorts Schweiz.
Handel Schweiz empfiehlt deshalb ein NEIN zur Initiative.
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Handel Schweiz
Kaspar Engeli, Direktor
+41 61 228 90 30
info@handel-schweiz.com
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Ständerat erkennt Handlungsbedarf beim Onlinehandel
In der Frühlingssession diskutierte der Ständerat die Motionen Würth und Regazzi, die darauf abzielen, gleiche rechtliche Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer im Onlinehandel sicherzustellen – insbesondere auch für ausländische Plattformen und Drittstaaten-Händler. Diese Forderungen resultieren aus der realen Wettbewerbsverzerrung, vor der viele Schweizer Unternehmen stehen, wenn internationale Anbieter wie Temu, Shein oder AliExpress faktisch unter anderen rechtlichen Rahmenbedingungen operieren.
Die Stellungnahmen des Bundesrates spiegeln leider eine defensive Verwaltungsperspektive wider: Probleme werden erkannt, aber überwiegend mit bestehenden oder geplanten Teilrevisionen adressiert. Zwar ist begrüssenswert, dass der Bundesrat PrSG (Produktesicherheitsgesetz) und THG (Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse) anpassen will. Aus Sicht des Handels ist dies aber zu wenig.
Der Bundesrat versucht, neuere Wettbewerbsprobleme mit bestehenden Instrumenten zu lösen, ohne die Ursachen klar anzupacken. Dass Produktsicherheits- und THG-Revisionen «in Aussicht» gestellt werden, ist zwar positiv, verändert aber aktuell nichts an der Rechtsunsicherheit für Unternehmen im Alltag.
Gleich lange Spiesse für alle Anbieter
Die Debatte im Ständerat zeigte deutlich, dass das Problem parteiübergreifend erkannt wird. Mehrere Voten verwiesen auf die stark steigende Zahl von Kleinpaketen aus Drittstaaten, die nur begrenzt kontrolliert werden können, sowie auf Sicherheits- und Qualitätsrisiken bei Produkten aus Onlineplattformen. Befürworter argumentierten, dass bestehende Vorschriften zwar gelten, ihre Durchsetzung im digitalen Handel jedoch unzureichend ist. Kritische Stimmen warnten vor zusätzlicher Bürokratie oder schwieriger Umsetzung. Motionär Benedikt Würth brachte das Anliegen prägnant auf den Punkt: «Es geht um gleiche Spiesse für alle Anbieter im Onlinehandel.»
Lücken bleiben bestehen
Handel Schweiz nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass der Ständerat den Handlungsbedarf erkannt und die beiden Vorstösse angenommen hat. Der Entscheid zeigt, dass auch auf parlamentarischer Ebene das Problem der ungleichen Wettbewerbsbedingungen im Onlinehandel gesehen wird und politischer Druck entsteht, konkrete Lösungen voranzubringen.
Wer in der Schweiz tätig ist, hält sich an Vorschriften und wird kontrolliert. Wer aus dem Ausland verkauft, entzieht sich oft dieser Verantwortung. Dieses Ungleichgewicht beeinflusst die praktische Wettbewerbsfähigkeit vor Ort.
Handelsbranchen benötigen klare, durchsetzbare und faire Spielregeln in einer globalisierten, digitalisierten Handelswelt. Nur wenn für alle Anbieter dieselben Pflichten gelten – und diese auch kontrolliert werden – entsteht fairer Wettbewerb.
Handel Schweiz bleibt dran und setzt sich weiterhin dafür ein, dass für alle Anbieter gleiche und wirksam durchgesetzte Regeln gelten.
Jetzt Abgaben reduzieren: Ja zur SRG-Initiative!
Schon in wenigen Wochen stimmen wir ab über die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» (SRG-Initiative). Sie will die Abgabe für Radio und Fernsehen für Haushalte von heute 335 auf 200 Franken reduzieren und die Unternehmen vollständig davon befreien. Handel Schweiz setzt sich für die Initiative ein.
13. AHV-Rente, Armeeausbau und so weiter – die Kosten steigen und mit ihnen die Steuer- und Abgabenlast. Jetzt gibt es endlich die Möglichkeit, Kosten zu senken.
Gerade für Handelsbetriebe ist die SRG-Steuer ein bedeutender Kostenblock, da sie sich nach dem Umsatz berechnet. Damit ist sie unfair – und auch nicht gerechtfertigt. Denn auf die Frage, warum auch Unternehmen für die SRG bezahlen sollen, hat niemand eine schlaue Antwort.
Thomas Freuler, CEO der Spaeter-Gruppe und Präsident des Schweizer Stahl- und Haustechnikverbands formuliert es klar: «Unsere rund 750 Mitarbeiter kümmern sich mit grossem Einsatz darum, die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Stahl zu gewährleisten. Fernsehschauen während der Arbeitszeit gehört eindeutig nicht zu ihren Aufgaben! Die Radio- und Fernsehabgabe – wir sprechen von knapp 50’000 Franken allein für die Spaeter-Gruppe – ist absurd.»
Deshalb hat Handel Schweiz die Ja-Parole zur SRG-Initiative gefasst. Danke, dass auch Sie uns mit Ihrer Stimme unterstützen!
Endlich: Die Titelzusätze Professional Bachelor und Professional Master werden eingeführt!
Der Nationalrat hat am 17. Dezember als Zweitrat einer Änderung des Berufsbildungsgesetzes zugestimmt. In den Session-Schlussabstimmungen der Räte wurde dieser Beschluss bestätigt. Mit der Revision des Berufsbildungsgesetzes erhalten die Abschlüsse der höheren Berufsbildung neu die Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master». Ein Meilenstein – vor allem für diejenigen, die ihre Karriere über Praxis, Verantwortung und echte Kompetenzen aufgebaut haben.
Was bedeutet das für unsere Abschlüsse?
Handel Schweiz ist in den Trägerschaften der Berufsprüfungen Aussenhandelsfachfrau/-mann und E-Commerce Spezialist/in und der Höheren Fachprüfung Aussenhandelsleiter/in. Diese gehören zur Tertiärstufe – und genau das wird nun sichtbar:
Absolventinnen und Absolventen der Berufsprüfung dürfen künftig den Zusatz Professional Bachelor tragen.
Absolventinnen und Absolventen der Höheren Fachprüfung erhalten den Zusatz Professional Master.
Der Mehrwert für unsere Absolventen
Diese Titel verändern nicht das Können – aber sie verändern die Wahrnehmung: International verständlich, statt nur national verankert. Die Kompetenz wird sichtbarer. Und Sichtbarkeit schafft Chancen.
Handel Schweiz engagiert sich seit Jahren in der Bildung
Unsere Prüfungen stehen seit Jahren für Praxisnähe, hohes Niveau und reale Arbeitsmarktrelevanz. Mit den neuen Titeln wird dieses Profil nun auch international sofort verstanden. Das stärkt jede einzelne Karriere – und unsere Branche insgesamt.
Was bleibt noch offen?
Aktuell ist noch nicht geklärt, ab wann die neuen Titel offiziell beantragt werden können und wie das genaue Verfahren aussehen wird. Sobald dies durch den Bund präzisiert ist, werden wir wieder informieren.
Handel nicht länger benachteiligen: Ja zur SRG-Initiative!
Am 8. März kommt eine für den Handel wichtige Vorlage zur Volksabstimmung: die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» (SRG-Initiative). Sie will die Abgabe für Radio und Fernsehen für Haushalte von heute 335 auf 200 Franken reduzieren und die Unternehmen vollständig von der Abgabepflicht befreien. Gründe für die Annahme dieser Initiative gibt es aus Sicht der Unternehmen wie auch der privaten Haushalte gleich mehrere. Insbesondere für Händler würde eine Annahme eine bedeutende Entlastung bringen.
Heute sind Handelsbetriebe speziell benachteiligt, weil die Höhe der Gebühr für Unternehmen anhand des Umsatzes berechnet wird. Anders als viele Dienstleister und Produktionsbetriebe haben Händler naturgemäss sehr hohe Umsätze, aber tiefe Margen und bescheidene Gewinne. Marge, Gewinn, Anzahl Mitarbeiter etc. spielen für die SRG aber keine Rolle: Nur der Umsatz zählt. Auch KMU-Handelsbetriebe werden daher wie Grossunternehmen belastet.
Für die Unternehmen bedeutet die Abgabe ohnehin eine Doppelbelastung: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen für den Medienkonsum im privaten Haushalt die Serafe-Gebühr, und gleichzeitig bezahlen die Unternehmen auch noch die Mediensteuer.
Linke Politiker verbreiten im Abstimmungskampf Schreckensszenarien: Die SRG werde kaputtgespart, die besten Sendungen würden gestrichen. Tatsache ist: Die Bevölkerung in der Schweiz bezahlt heute die höchsten Radio- und Fernseh-Gebühren weltweit. Auch wenn die SRG gezwungen wird, den Gürtel etwas enger zu schnallen, werden die beliebtesten Angebote weiterhin Bestand haben. Die SRG hätte kein Interesse daran, die besten Pferde in ihrem Stall zu opfern. Sie hat andernorts noch genügend Sparpotential.
Deshalb hat Handel Schweiz die Ja-Parole zur SRG-Initiative gefasst. Danke, dass auch Sie uns mit Ihrer Stimme unterstützen!
Die Klimafonds-Initiative wäre viel teurer als es scheint
SP und Grüne wollen mit der Klimafonds-Initiative, über die das Volk am 8. März abstimmen wird, beim Klimaschutz mit der ganz grossen Kelle kochen. Die Schweiz müsste 0,5 bis 1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung jährlich in einen Klimafonds einzahlen. Was vielleicht nach wenig tönt, sind aber enorme Summen: jährlich rund 5 bis 10 Milliarden Franken!
Dieses Geld soll laut Initiative am Bundesbudget vorbei in den Fonds geschleust werden. Die Folge ist, dass sich massive Schulden aufbauen. Innerhalb von zehn Jahren würde ein Schuldenberg entstehen, der so gross ist wie der gesamte Bundeshaushalt (100 Milliarden Franken). Die Dimensionen sind beispiellos in der Schweiz – allein die zusätzlichen Zinskosten würden sich in dieser Zeit auf insgesamt mehr als 5 Milliarden Franken aufsummieren. Das ist mehr, als wir heute für die Landwirtschaft oder die Entwicklungshilfe ausgeben. Und die Schulden müssten irgendwann zurückgezahlt werden – das Problem wird also künftigen Generationen angelastet. Nachhaltig ist das nicht.
Realistischerweise könnte dieser Klimafonds nicht lange mit Schulden finanziert werden. Es bräuchte Steuererhöhungen, die uns alle mit bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr belasten würden. Das wären etwa 1000 Franken pro Einwohner.
Die Initiative ist nicht nur unglaublich teuer, sie ist auch kein kluger Weg für das Klima. Die Schweiz hat den Netto-Null-Pfad im Klima- und Innovationsgesetz festgelegt und die Instrumente im CO₂-Gesetz sowie im Energie- und Stromversorgungsgesetz gezielt weiterentwickelt. Die Schweizer Emissionen liegen heute rund 26 Prozent tiefer als 1990, trotz bedeutendem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum. Die Schweiz hat ihren Wohlstand von den Emissionen entkoppelt – selbst wenn man die Güterimporte mitrechnet. Es braucht daher keinen riskanten Kurswechsel in Form eines Fonds. Der erfolgreiche, vom Volk abgesegnete Mix aus Lenkungsinstrumenten, Förderprogrammen und klaren Regeln funktioniert.
Ein Blick ins Ausland bestätigt zudem, dass mehr Geld selten ein Problem löst. Beim EU-Klimafonds kommen beispielsweise Jahre später nur rund 5 Prozent der gesprochenen Milliardenbeträge wirklich an. Enorme Summen versickern in bürokratischen Leerläufen. Es ist wenig realistisch davon auszugehen, dass wir mit einem Klimafonds grundlegend andere Ergebnisse erzielen würden.
Handel Schweiz lehnt deshalb die Klimafonds-Initiative ab, in Einklang mit Bundesrat und Parlament.
Handel Schweiz begrüsst das Ergebnis und dankt dem Bundesrat und allen Beteiligten
Handel Schweiz begrüsst die heute erzielte Einigung im Zoll-Streit mit den USA ausdrücklich. Die Lösung ist ein wichtiges Signal an den Handelsplatz Schweiz und bringt dringend benötigte Planungssicherheit für die exportorientierte Wirtschaft. Sie verhindert weitere Belastungen für Schweizer Unternehmen und sichert die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.
„Wir freuen uns sehr über die Einigung. Sie ist für die Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung“, sagt Kaspar Engeli, Direktor von Handel Schweiz. „Unser Dank gilt dem Bundesrat und allen beteiligten Stellen, die sich mit grossem Einsatz für eine Lösung eingesetzt haben. Handel Schweiz hat diese Klärung seit langem eingefordert – umso wichtiger ist es, dass die Zollsätze vorerst stabil bleiben oder im besten Fall weiter sinken.
Einigung bestätigt die Bedeutung des regelbasierten Freihandels für die Schweiz
Die in den vergangenen Monaten entstandene Unsicherheit verdeutlicht, welche Risiken entstehen, wenn der Pfad eines regelbasierten, offenen Welthandels verlassen wird. Für ein kleines, hochvernetztes Land wie die Schweiz sind verlässliche, faire und stabile Handelsbeziehungen essenziell.
Die jüngsten Erfahrungen bestätigen: Ein funktionierender globaler Marktzugang ist kein Selbstläufer. Handelsbarrieren, geopolitische Spannungen und protektionistische Tendenzen können für grosse wirtschaftliche Schäden sorgen.
Stabile Handelsbeziehungen sichern Versorgung und Wettbewerbsfähigkeit
Handel Schweiz wird sich weiterhin mit Nachdruck für einen starken Handelsplatz Schweiz, offene Märkte und stabile internationale Beziehungen einsetzen. Wichtige Pfeiler dafür sind:
Diversifikation der Handelsbeziehungen, um Abhängigkeiten zu reduzieren
Moderne Freihandelsabkommen, mit den etablierten Partnern und mit dynamischen Wachstumsmärkten
Der bilaterale Weg mit der EU, der für Versorgungssicherheit, Planbarkeit und Stabilität zentral bleibt
„Offene Märkte sind die Lebensader der Schweizer Wirtschaft. Das gilt sowohl für Importe als auch für Exporte“, so Engeli. „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Schweiz in einem zunehmend herausfordernden Umfeld verlässliche Handelsbedingungen erhält.“
Handel Schweiz unterstützt das mit der EU ausgehandelte Vertragspaket der Bilateralen III ausdrücklich.
Basierend auf einer Mitgliederumfrage hat der Vorstand von Handel Schweiz die Anliegen der Handelsbranche in der Vernehmlassung zu den Bilateralen III eingebracht.
Das vorliegende dritte bilaterale Vertragspaket (Bilaterale III) mit der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz, der Europäischen Union, stärkt den Wirt-schaftsstandort Schweiz in geopolitisch unsicheren Zeiten und ist daher von strategischer Bedeutung. Es verbessert die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen in einer Phase, in der das regelbasierte Welthandelssystem zunehmend unter Druck gerät.
Durch die Aktualisierung der bestehenden Binnenmarktabkommen kann die sektorielle Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt langfristig gesichert werden. Besonders positiv bewertet Handel Schweiz das neue Programmabkommen, das eine Beteiligung an EU-Programmen – insbesondere in For-schung und Innovation – ermöglicht. Auch das Stromabkommen ist von zentraler Bedeutung, da es einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz leistet und damit den Produktionsstandort stärkt.
Mit dem in den Bilateralen III vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus erhält die Schweiz zudem erstmals ein Instrument, um ihre Rechte gegenüber der EU rechtlich durchzusetzen – ein klarer Fortschritt gegenüber der heutigen Situation.
Das Ziel der Verhandlungen, den bilateralen Weg mit der EU zu stabilisieren und weiterzuentwickeln, wird mit dem vorliegenden Vertragspaket erreicht. Die EU hat wiederholt betont, dass sie den bilateralen Weg nur fortsetzen wird, wenn die bestehenden Binnenmarktabkommen institutionell aktualisiert werden. Bereits in der Legislaturplanung 2007–2011 hatte die Schweiz die Schaffung einer solchen Regelung als Ziel formuliert.
Ein Scheitern der Bilateralen III würde nicht zum Erhalt des Status quo führen, sondern zu einer schrittweisen Einschränkung der Binnenmarktbeteiligung, zu weniger Kooperationen und neuen Abkommen – mit negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Wirtschaftsstandorts.
Mit der Ratifizierung der Bilateralen III werden die Beziehungen zur EU gestärkt. Schweizer Unternehmen erhalten damit den notwendigen Marktzugang und die erforderliche Rechtssicherheit – beides zentrale Voraussetzungen für langfristige Investitionen in den Wirtschafts-, Arbeits- und Innovationsstandort Schweiz. Auch die im Juni 2025 im Rahmen der Vernehmlassung veröffentlichten Studien des Bundes zeigen klar, dass sich das Vertragspaket insgesamt positiv auf die Schweizer Volkswirtschaft auswirkt.
Handel Schweiz unterstützt daher das mit der EU ausgehandelte Vertragspaket der Bilateralen III ausdrücklich. Die darin enthaltenen Abkommen bilden eine solide Grundlage, um den bilateralen Weg zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.
Hier die ganze Vernehmlassungsantwort lesen: Vernehmlassungsantwort Bilaterale III von Handel Schweiz
Vom Preis geblendet: Risiken geraten beim Online-Shopping aus dem Blick
Eine neue Studie zeigt besorgniserregende Einblicke in das Online-Kaufverhalten der Schweizer Bevölkerung. Obwohl gesundheitliche, finanzielle und rechtliche Risiken am ehesten von einem Kauf abschrecken, entscheidet sich bei Bekleidung und Spielzeug rund die Hälfte der Konsumentinnen und Konsumenten für einen Tiefpreisanbieter aus dem entfernten Ausland. Bei Elektronikartikeln rund 35%. Handel Schweiz, SENS eRecycling, Spielwaren Verband Schweiz und SWISS RETAIL FEDERATION fordern vom Bund gleich lange Spiesse und ein Ende der Vorzugsbehandlung ausländischer Anbieter.
Hier die ganze Medienmitteilung lesen:
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Klare Unterstützung für die Bilateralen III
Mitglieder von Handel Schweiz begrüssen Abbau von technischen Handelshemmnissen
Der weitere Abbau von technischen Handelshemmnissen steht bei den Mitgliedern von Handel Schweiz im Vordergrund. In der aktuellen Mitgliederbefragung zu den Bilateralen III wird die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) grossmehrheitlich begrüsst. Grosse Unterstützung erhält zudem das Verhandlungsergebnis bei den Verkehrsdossiers und bei der Beteiligung an EU-Forschungsprogrammen. Die Kritik an den Abkommen bleibt auch in den kontroversen Dossiers wie der Personenfreizügigkeit minderheitlich. Handel Schweiz soll sich nach Wunsch der Mitgliedunternehmen auf politischer Ebene sowohl für die Bilateralen III als auch für weitere Freihandelsabkommen einsetzen. Im Zollkonflikt mit den USA wird eine baldige Einigung gewünscht.
Seit 25 Jahren gibt es die Binnenmarktabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Die Mitgliedsunternehmen von Handel Schweiz sehen die Bilateralen insgesamt als sehr positiv für die Geschäftstätigkeit der eigenen Unternehmung. 79% betrachten sie als positiv oder eher positiv. Nur 14% bewerten die Verträge als eher negativ oder negativ.[1]
Bis Ende Oktober läuft die Vernehmlassung des Bundes zu den Bilateralen III. Vor diesem Hintergrund hat Handel Schweiz im September 2025 die Mitglieder zu den Bilateralen III und den US-Zöllen befragt. Die Resultate geben interessante Hinweise auf die aktuelle Stimmung zur Aussenwirtschaftspolitik in der Mitgliedschaft. Sie sind jedoch nicht repräsentativ.
Die positive Beurteilung spiegelt sich in den einzelnen Teilen der Bilateralen III. Fast unisono positiv wird das Verhandlungsergebnis beim Luftverkehrsabkommen eingeschätzt. Es regelt den Zugang von Schweizer Fluggesellschaften zum EU-Luftverkehrsmarkt. 75% beurteilen das Verhandlungsergebnis als positiv oder eher positiv. Lediglich 10% nehmen die Gegenposition ein.
Bei den technischen Handelshemmnissen beziehungsweise beim neuen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) bezeichnen 67% der befragten Unternehmen diese als positiv oder eher positiv. 18% der antwortenden Mitgliedsfirmen haben eine negative oder eher negative Wahrnehmung des Verhandlungsergebnisses. Ein Mitglied aus der Spielwarenbranche stellt fest: «Ohne dieses Abkommen wären sowohl der Import als auch der Export massiv erschwert, was zu höheren Priesen für Konsumenten und einen weiteren Wettbewerbsnachteil für Schweizer Anbieter führen würde.»
Grosse Unterstützung bei der Befragung findet das Verhandlungsergebnis bei der Beteiligung der Schweiz bei den EU Programmen Bildung, Forschung und Innovation. Eine komfortable Mehrheit von 69% der Befragten beurteilt das Verhandlungsergebnis positiv oder eher positiv. 25% vertreten die gegenteilige Position.
Nahezu ebenso positiv wird von den Unternehmen auch das Verhandlungsergebnis beim Dossier Landverkehr bewertet. 64% der Mitglieder von Handel Schweiz äussern sich zu den Änderungen beim Landverkehrsabkommen positiv oder eher positiv. So bleibt etwa die 40-Tonnen Limite und Beschränkung ausländischer Fahrzeuge auf grenzüberschreitende Transporte bestehen. 22% der befragten Unternehmen sehen das Verhandlungsresultat beim Landverkehr als negativ bzw. eher negativ.
Etwas kontroverser wird das Verhandlungsergebnis beim Lohnschutz betrachtet. 60% der Unternehmen beurteilen das Verhandlungsergebnis als positiv oder eher positiv. 29% der Unternehmen neigen zum Gegenteil. Ein Mitglied kommentiert seine Beurteilung so: «Faire Arbeitsbedingungen und ein klar geregelter Entsendungsprozess schaffen einen stabilen und fairen Markt für alle Akteure.» Befürchtet wird jedoch von einem anderen Mitglied, dass mit der Regelung die Produktionskosten in der Schweiz steigen.
Grundsätzlich positiv wird das Verhandlungsergebnis auch beim Dossier Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit eingeschätzt. Eine Mehrheit von 58% bewertet es als positiv oder eher positiv. 30% sind der gegenteiligen Ansicht.
Kontroverser wird das Verhandlungsergebnis beim neuen Strommarktabkommen betrachtet. Eine Mehrheit von 53% sieht vor allem Vorteil im Vertragswerk. 36% sind indessen skeptisch. Sie beurteilen das Verhandlungsergebnis eher negativ oder negativ.
In den Medien wird häufig über die Personenfreizügigkeit diskutiert. 50% der befragten Unternehmen bewerten das Verhandlungsergebnis als positiv oder eher positiv. Eine Minderheit von 43% betrachten das Verhandlungsergebnis bei der Personenfreizügigkeit als eher negativ oder negativ. Die kontroverse Haltung in der Bevölkerung spiegelt sich somit auch bei den Mitgliedern von Handel Schweiz, wobei die Hälfte der antwortenden Unternehmen das vom Bundesrat erzielte Verhandlungsergebnis positiv bewerten.
Für die Branche etwas weniger relevant sind die Regelungen bei den staatlichen Beihilfen. 50% können dem Verhandlungsresultat etwas Positives oder eher etwas Positives abgewinnen. 36% vertreten die gegenteilige Ansicht. Nur eine relative Mehrheit von 46% findet die neuen institutionellen Regeln, die mit der EU vereinbart wurden, fürs Geschäft positiv oder eher positiv. 43% widersprechen und finden die institutionellen Regeln eher negativ oder negativ.
Gegen das Verhandlungsergebnis wird voraussichtlich das Referendum ergriffen. 54% der Antwortenden beurteilen ein Scheitern der Bilateralen III auf ihr Geschäft als negativ oder eher negativ. Ein teilnehmendes Unternehmen bringt die Stimmung so auf den Punkt: «Wir sind als Handelsunternehmen sowohl auf der Beschaffungsseite als auch der Verkaufsseite sehr auf den europäischen Markt fokussiert. … Die Schweiz ist Teil von Europa und muss Kompromisse eingehen. Der Fall USA hat gezeigt, die Schweiz überschätzt sich und ihre Bedeutung.» Ein anderes Unternehmen merkt an: «Ein Scheitern der Bilateralen III hätte gravierende negative Folgen. Die grösste Schwierigkeit wäre der drohende Wegfall des MRA (Abbau technischer Handelshemmnisse).» Eine Minderheit von 36% der befragten Unternehmen teilen diese Befürchtungen nicht und sehen Vorteile.
Entsprechend der generellen Einschätzung finden 54% der antwortenden Unternehmen, dass sich Handel Schweiz bei einer Kampagne für die Bilateralen III engagieren müsste. Eine Minderheit von 31% finden das nicht.
Die Mitglieder von Handel Schweiz äussern sich in der Befragung auch zum aktuellen Zollkonflikt mit den USA. Die Importbranche ist von den Zöllen nur am Rand betroffen. In der Befragung zeigen die Importeure jedoch ihre Solidarität mit der Schweizer Exportindustrie. 78% betrachten es als wichtig, dass der Bundesrat zeitnah Erfolge in den Verhandlungen zur Entschärfung der US-Zölle erzielt. Der Zollstreit mit den USA scheint bei den Mitgliedern von Handel Schweiz die Haltung zu den Bilateralen III nicht wesentlich zu beeinflussen (45%). Etwas mehr Mitglieder sind jedoch eher positiv oder positiv zu den Bilateralen eingestellt (30%), während 20% aufgrund der Vorkommnisse noch kritischer oder eher kritisch eingestellt sind.
Weiterhin ordnen die teilnehmenden Unternehmen Freihandelsabkommen der Schweiz mit dem Rest der Welt grosse Bedeutung zu, wobei die Bedeutung der Abkommen mit China, Japan Indien, Kanada, Indonesien und Mercosur vor allem hervorgehoben werden. Im Bereich der Freihandelsabkommen ist zudem der Wunsch nach Einflussnahme von Handel Schweiz auf der politischen Ebene sehr hoch.
[1] Die restlichen 7% äusserten sich nicht zur Frage. Aus Gründen der Übersichtlichkeit verzichten wir in der Folge darauf bei jeder Frage, die Prozentzahl derjenigen zu nennen, welche die Frage nicht beantwortet haben.