Jetzt Abgaben reduzieren: Ja zur SRG-Initiative!
Schon in wenigen Wochen stimmen wir ab über die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» (SRG-Initiative). Sie will die Abgabe für Radio und Fernsehen für Haushalte von heute 335 auf 200 Franken reduzieren und die Unternehmen vollständig davon befreien. Handel Schweiz setzt sich für die Initiative ein.
13. AHV-Rente, Armeeausbau und so weiter – die Kosten steigen und mit ihnen die Steuer- und Abgabenlast. Jetzt gibt es endlich die Möglichkeit, Kosten zu senken.
Gerade für Handelsbetriebe ist die SRG-Steuer ein bedeutender Kostenblock, da sie sich nach dem Umsatz berechnet. Damit ist sie unfair – und auch nicht gerechtfertigt. Denn auf die Frage, warum auch Unternehmen für die SRG bezahlen sollen, hat niemand eine schlaue Antwort.
Thomas Freuler, CEO der Spaeter-Gruppe und Präsident des Schweizer Stahl- und Haustechnikverbands formuliert es klar: «Unsere rund 750 Mitarbeiter kümmern sich mit grossem Einsatz darum, die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Stahl zu gewährleisten. Fernsehschauen während der Arbeitszeit gehört eindeutig nicht zu ihren Aufgaben! Die Radio- und Fernsehabgabe – wir sprechen von knapp 50’000 Franken allein für die Spaeter-Gruppe – ist absurd.»
Deshalb hat Handel Schweiz die Ja-Parole zur SRG-Initiative gefasst. Danke, dass auch Sie uns mit Ihrer Stimme unterstützen!
10-Millionen-Schweiz: Die Initiative weckt Befürchtungen
Die Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ sorgt bereits Monate vor der Abstimmung für Diskussionen. Der Abstimmungskampf ist schon längst lanciert. Die SVP will mit dieser Initiative die Zuwanderung deckeln. Die Wirtschaft wehrt sich dagegen.
Heute wohnen in der Schweiz rund 9,1 Millionen Menschen. Tendenz steigend. Die SVP-Initiative verlangt, dass die 10-Millionen-Grenze nicht vor dem Jahr 2050 überschritten wird. Ab 2050 könnte die Beschränkung etwas gelockert werden, um einem allfälligen Geburtenüberschuss Rechnung zu tragen.
Massnahmen zur Beschränkung der Zuwanderung müssten aber nicht erst beim Erreichen der 10-Millionen-Grenze ergriffen werden. Schon bei 9,5 Millionen wäre der Bund gezwungen, tätig werden, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Aber auch «bevölkerungswachstumstreibende» internationale Abkommen müssten angepasst bzw. gekündigt werden.
Würde die 10-Millionen-Grenze trotzdem erreicht, kämen weitere Massnahmen zum Zug, das heisst verschiedene internationale Abkommen müssten auf den nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden.
Betroffen wäre insbesondere das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Dessen Kündigung hätte direkte Folgen für unseren Arbeitsmarkt. Aber auch mit indirekten Folgen wäre zu rechnen, weil die EU vermutlich sämtliche bilateralen Abkommen mit der Schweiz aufheben würde.
Aus diesem Grund hat sich in Wirtschaftskreisen schon jetzt eine breite Abwehrfront gegen die Initiative gebildet. Exponenten warnen vor einem akuten Fachkräftemangel und zusätzlichen Hürden für exportierende Betriebe. Ein heisser Abstimmungskampf steht bevor.
Handel nicht länger benachteiligen: Ja zur SRG-Initiative!
Am 8. März kommt eine für den Handel wichtige Vorlage zur Volksabstimmung: die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» (SRG-Initiative). Sie will die Abgabe für Radio und Fernsehen für Haushalte von heute 335 auf 200 Franken reduzieren und die Unternehmen vollständig von der Abgabepflicht befreien. Gründe für die Annahme dieser Initiative gibt es aus Sicht der Unternehmen wie auch der privaten Haushalte gleich mehrere. Insbesondere für Händler würde eine Annahme eine bedeutende Entlastung bringen.
Heute sind Handelsbetriebe speziell benachteiligt, weil die Höhe der Gebühr für Unternehmen anhand des Umsatzes berechnet wird. Anders als viele Dienstleister und Produktionsbetriebe haben Händler naturgemäss sehr hohe Umsätze, aber tiefe Margen und bescheidene Gewinne. Marge, Gewinn, Anzahl Mitarbeiter etc. spielen für die SRG aber keine Rolle: Nur der Umsatz zählt. Auch KMU-Handelsbetriebe werden daher wie Grossunternehmen belastet.
Für die Unternehmen bedeutet die Abgabe ohnehin eine Doppelbelastung: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen für den Medienkonsum im privaten Haushalt die Serafe-Gebühr, und gleichzeitig bezahlen die Unternehmen auch noch die Mediensteuer.
Linke Politiker verbreiten im Abstimmungskampf Schreckensszenarien: Die SRG werde kaputtgespart, die besten Sendungen würden gestrichen. Tatsache ist: Die Bevölkerung in der Schweiz bezahlt heute die höchsten Radio- und Fernseh-Gebühren weltweit. Auch wenn die SRG gezwungen wird, den Gürtel etwas enger zu schnallen, werden die beliebtesten Angebote weiterhin Bestand haben. Die SRG hätte kein Interesse daran, die besten Pferde in ihrem Stall zu opfern. Sie hat andernorts noch genügend Sparpotential.
Deshalb hat Handel Schweiz die Ja-Parole zur SRG-Initiative gefasst. Danke, dass auch Sie uns mit Ihrer Stimme unterstützen!
Die Klimafonds-Initiative wäre viel teurer als es scheint
SP und Grüne wollen mit der Klimafonds-Initiative, über die das Volk am 8. März abstimmen wird, beim Klimaschutz mit der ganz grossen Kelle kochen. Die Schweiz müsste 0,5 bis 1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung jährlich in einen Klimafonds einzahlen. Was vielleicht nach wenig tönt, sind aber enorme Summen: jährlich rund 5 bis 10 Milliarden Franken!
Dieses Geld soll laut Initiative am Bundesbudget vorbei in den Fonds geschleust werden. Die Folge ist, dass sich massive Schulden aufbauen. Innerhalb von zehn Jahren würde ein Schuldenberg entstehen, der so gross ist wie der gesamte Bundeshaushalt (100 Milliarden Franken). Die Dimensionen sind beispiellos in der Schweiz – allein die zusätzlichen Zinskosten würden sich in dieser Zeit auf insgesamt mehr als 5 Milliarden Franken aufsummieren. Das ist mehr, als wir heute für die Landwirtschaft oder die Entwicklungshilfe ausgeben. Und die Schulden müssten irgendwann zurückgezahlt werden – das Problem wird also künftigen Generationen angelastet. Nachhaltig ist das nicht.
Realistischerweise könnte dieser Klimafonds nicht lange mit Schulden finanziert werden. Es bräuchte Steuererhöhungen, die uns alle mit bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr belasten würden. Das wären etwa 1000 Franken pro Einwohner.
Die Initiative ist nicht nur unglaublich teuer, sie ist auch kein kluger Weg für das Klima. Die Schweiz hat den Netto-Null-Pfad im Klima- und Innovationsgesetz festgelegt und die Instrumente im CO₂-Gesetz sowie im Energie- und Stromversorgungsgesetz gezielt weiterentwickelt. Die Schweizer Emissionen liegen heute rund 26 Prozent tiefer als 1990, trotz bedeutendem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum. Die Schweiz hat ihren Wohlstand von den Emissionen entkoppelt – selbst wenn man die Güterimporte mitrechnet. Es braucht daher keinen riskanten Kurswechsel in Form eines Fonds. Der erfolgreiche, vom Volk abgesegnete Mix aus Lenkungsinstrumenten, Förderprogrammen und klaren Regeln funktioniert.
Ein Blick ins Ausland bestätigt zudem, dass mehr Geld selten ein Problem löst. Beim EU-Klimafonds kommen beispielsweise Jahre später nur rund 5 Prozent der gesprochenen Milliardenbeträge wirklich an. Enorme Summen versickern in bürokratischen Leerläufen. Es ist wenig realistisch davon auszugehen, dass wir mit einem Klimafonds grundlegend andere Ergebnisse erzielen würden.
Handel Schweiz lehnt deshalb die Klimafonds-Initiative ab, in Einklang mit Bundesrat und Parlament.
Handel Schweiz begrüsst das Ergebnis und dankt dem Bundesrat und allen Beteiligten
Handel Schweiz begrüsst die heute erzielte Einigung im Zoll-Streit mit den USA ausdrücklich. Die Lösung ist ein wichtiges Signal an den Handelsplatz Schweiz und bringt dringend benötigte Planungssicherheit für die exportorientierte Wirtschaft. Sie verhindert weitere Belastungen für Schweizer Unternehmen und sichert die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.
„Wir freuen uns sehr über die Einigung. Sie ist für die Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung“, sagt Kaspar Engeli, Direktor von Handel Schweiz. „Unser Dank gilt dem Bundesrat und allen beteiligten Stellen, die sich mit grossem Einsatz für eine Lösung eingesetzt haben. Handel Schweiz hat diese Klärung seit langem eingefordert – umso wichtiger ist es, dass die Zollsätze vorerst stabil bleiben oder im besten Fall weiter sinken.
Einigung bestätigt die Bedeutung des regelbasierten Freihandels für die Schweiz
Die in den vergangenen Monaten entstandene Unsicherheit verdeutlicht, welche Risiken entstehen, wenn der Pfad eines regelbasierten, offenen Welthandels verlassen wird. Für ein kleines, hochvernetztes Land wie die Schweiz sind verlässliche, faire und stabile Handelsbeziehungen essenziell.
Die jüngsten Erfahrungen bestätigen: Ein funktionierender globaler Marktzugang ist kein Selbstläufer. Handelsbarrieren, geopolitische Spannungen und protektionistische Tendenzen können für grosse wirtschaftliche Schäden sorgen.
Stabile Handelsbeziehungen sichern Versorgung und Wettbewerbsfähigkeit
Handel Schweiz wird sich weiterhin mit Nachdruck für einen starken Handelsplatz Schweiz, offene Märkte und stabile internationale Beziehungen einsetzen. Wichtige Pfeiler dafür sind:
Diversifikation der Handelsbeziehungen, um Abhängigkeiten zu reduzieren
Moderne Freihandelsabkommen, mit den etablierten Partnern und mit dynamischen Wachstumsmärkten
Der bilaterale Weg mit der EU, der für Versorgungssicherheit, Planbarkeit und Stabilität zentral bleibt
„Offene Märkte sind die Lebensader der Schweizer Wirtschaft. Das gilt sowohl für Importe als auch für Exporte“, so Engeli. „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Schweiz in einem zunehmend herausfordernden Umfeld verlässliche Handelsbedingungen erhält.“
Handel Schweiz unterstützt das mit der EU ausgehandelte Vertragspaket der Bilateralen III ausdrücklich.
Basierend auf einer Mitgliederumfrage hat der Vorstand von Handel Schweiz die Anliegen der Handelsbranche in der Vernehmlassung zu den Bilateralen III eingebracht.
Das vorliegende dritte bilaterale Vertragspaket (Bilaterale III) mit der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz, der Europäischen Union, stärkt den Wirt-schaftsstandort Schweiz in geopolitisch unsicheren Zeiten und ist daher von strategischer Bedeutung. Es verbessert die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen in einer Phase, in der das regelbasierte Welthandelssystem zunehmend unter Druck gerät.
Durch die Aktualisierung der bestehenden Binnenmarktabkommen kann die sektorielle Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt langfristig gesichert werden. Besonders positiv bewertet Handel Schweiz das neue Programmabkommen, das eine Beteiligung an EU-Programmen – insbesondere in For-schung und Innovation – ermöglicht. Auch das Stromabkommen ist von zentraler Bedeutung, da es einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz leistet und damit den Produktionsstandort stärkt.
Mit dem in den Bilateralen III vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus erhält die Schweiz zudem erstmals ein Instrument, um ihre Rechte gegenüber der EU rechtlich durchzusetzen – ein klarer Fortschritt gegenüber der heutigen Situation.
Das Ziel der Verhandlungen, den bilateralen Weg mit der EU zu stabilisieren und weiterzuentwickeln, wird mit dem vorliegenden Vertragspaket erreicht. Die EU hat wiederholt betont, dass sie den bilateralen Weg nur fortsetzen wird, wenn die bestehenden Binnenmarktabkommen institutionell aktualisiert werden. Bereits in der Legislaturplanung 2007–2011 hatte die Schweiz die Schaffung einer solchen Regelung als Ziel formuliert.
Ein Scheitern der Bilateralen III würde nicht zum Erhalt des Status quo führen, sondern zu einer schrittweisen Einschränkung der Binnenmarktbeteiligung, zu weniger Kooperationen und neuen Abkommen – mit negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Wirtschaftsstandorts.
Mit der Ratifizierung der Bilateralen III werden die Beziehungen zur EU gestärkt. Schweizer Unternehmen erhalten damit den notwendigen Marktzugang und die erforderliche Rechtssicherheit – beides zentrale Voraussetzungen für langfristige Investitionen in den Wirtschafts-, Arbeits- und Innovationsstandort Schweiz. Auch die im Juni 2025 im Rahmen der Vernehmlassung veröffentlichten Studien des Bundes zeigen klar, dass sich das Vertragspaket insgesamt positiv auf die Schweizer Volkswirtschaft auswirkt.
Handel Schweiz unterstützt daher das mit der EU ausgehandelte Vertragspaket der Bilateralen III ausdrücklich. Die darin enthaltenen Abkommen bilden eine solide Grundlage, um den bilateralen Weg zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.
Hier die ganze Vernehmlassungsantwort lesen: Vernehmlassungsantwort Bilaterale III von Handel Schweiz
Vom Preis geblendet: Risiken geraten beim Online-Shopping aus dem Blick
Eine neue Studie zeigt besorgniserregende Einblicke in das Online-Kaufverhalten der Schweizer Bevölkerung. Obwohl gesundheitliche, finanzielle und rechtliche Risiken am ehesten von einem Kauf abschrecken, entscheidet sich bei Bekleidung und Spielzeug rund die Hälfte der Konsumentinnen und Konsumenten für einen Tiefpreisanbieter aus dem entfernten Ausland. Bei Elektronikartikeln rund 35%. Handel Schweiz, SENS eRecycling, Spielwaren Verband Schweiz und SWISS RETAIL FEDERATION fordern vom Bund gleich lange Spiesse und ein Ende der Vorzugsbehandlung ausländischer Anbieter.
Hier die ganze Medienmitteilung lesen:
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Klare Unterstützung für die Bilateralen III
Mitglieder von Handel Schweiz begrüssen Abbau von technischen Handelshemmnissen
Der weitere Abbau von technischen Handelshemmnissen steht bei den Mitgliedern von Handel Schweiz im Vordergrund. In der aktuellen Mitgliederbefragung zu den Bilateralen III wird die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) grossmehrheitlich begrüsst. Grosse Unterstützung erhält zudem das Verhandlungsergebnis bei den Verkehrsdossiers und bei der Beteiligung an EU-Forschungsprogrammen. Die Kritik an den Abkommen bleibt auch in den kontroversen Dossiers wie der Personenfreizügigkeit minderheitlich. Handel Schweiz soll sich nach Wunsch der Mitgliedunternehmen auf politischer Ebene sowohl für die Bilateralen III als auch für weitere Freihandelsabkommen einsetzen. Im Zollkonflikt mit den USA wird eine baldige Einigung gewünscht.
Seit 25 Jahren gibt es die Binnenmarktabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Die Mitgliedsunternehmen von Handel Schweiz sehen die Bilateralen insgesamt als sehr positiv für die Geschäftstätigkeit der eigenen Unternehmung. 79% betrachten sie als positiv oder eher positiv. Nur 14% bewerten die Verträge als eher negativ oder negativ.[1]
Bis Ende Oktober läuft die Vernehmlassung des Bundes zu den Bilateralen III. Vor diesem Hintergrund hat Handel Schweiz im September 2025 die Mitglieder zu den Bilateralen III und den US-Zöllen befragt. Die Resultate geben interessante Hinweise auf die aktuelle Stimmung zur Aussenwirtschaftspolitik in der Mitgliedschaft. Sie sind jedoch nicht repräsentativ.
Die positive Beurteilung spiegelt sich in den einzelnen Teilen der Bilateralen III. Fast unisono positiv wird das Verhandlungsergebnis beim Luftverkehrsabkommen eingeschätzt. Es regelt den Zugang von Schweizer Fluggesellschaften zum EU-Luftverkehrsmarkt. 75% beurteilen das Verhandlungsergebnis als positiv oder eher positiv. Lediglich 10% nehmen die Gegenposition ein.
Bei den technischen Handelshemmnissen beziehungsweise beim neuen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) bezeichnen 67% der befragten Unternehmen diese als positiv oder eher positiv. 18% der antwortenden Mitgliedsfirmen haben eine negative oder eher negative Wahrnehmung des Verhandlungsergebnisses. Ein Mitglied aus der Spielwarenbranche stellt fest: «Ohne dieses Abkommen wären sowohl der Import als auch der Export massiv erschwert, was zu höheren Priesen für Konsumenten und einen weiteren Wettbewerbsnachteil für Schweizer Anbieter führen würde.»
Grosse Unterstützung bei der Befragung findet das Verhandlungsergebnis bei der Beteiligung der Schweiz bei den EU Programmen Bildung, Forschung und Innovation. Eine komfortable Mehrheit von 69% der Befragten beurteilt das Verhandlungsergebnis positiv oder eher positiv. 25% vertreten die gegenteilige Position.
Nahezu ebenso positiv wird von den Unternehmen auch das Verhandlungsergebnis beim Dossier Landverkehr bewertet. 64% der Mitglieder von Handel Schweiz äussern sich zu den Änderungen beim Landverkehrsabkommen positiv oder eher positiv. So bleibt etwa die 40-Tonnen Limite und Beschränkung ausländischer Fahrzeuge auf grenzüberschreitende Transporte bestehen. 22% der befragten Unternehmen sehen das Verhandlungsresultat beim Landverkehr als negativ bzw. eher negativ.
Etwas kontroverser wird das Verhandlungsergebnis beim Lohnschutz betrachtet. 60% der Unternehmen beurteilen das Verhandlungsergebnis als positiv oder eher positiv. 29% der Unternehmen neigen zum Gegenteil. Ein Mitglied kommentiert seine Beurteilung so: «Faire Arbeitsbedingungen und ein klar geregelter Entsendungsprozess schaffen einen stabilen und fairen Markt für alle Akteure.» Befürchtet wird jedoch von einem anderen Mitglied, dass mit der Regelung die Produktionskosten in der Schweiz steigen.
Grundsätzlich positiv wird das Verhandlungsergebnis auch beim Dossier Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit eingeschätzt. Eine Mehrheit von 58% bewertet es als positiv oder eher positiv. 30% sind der gegenteiligen Ansicht.
Kontroverser wird das Verhandlungsergebnis beim neuen Strommarktabkommen betrachtet. Eine Mehrheit von 53% sieht vor allem Vorteil im Vertragswerk. 36% sind indessen skeptisch. Sie beurteilen das Verhandlungsergebnis eher negativ oder negativ.
In den Medien wird häufig über die Personenfreizügigkeit diskutiert. 50% der befragten Unternehmen bewerten das Verhandlungsergebnis als positiv oder eher positiv. Eine Minderheit von 43% betrachten das Verhandlungsergebnis bei der Personenfreizügigkeit als eher negativ oder negativ. Die kontroverse Haltung in der Bevölkerung spiegelt sich somit auch bei den Mitgliedern von Handel Schweiz, wobei die Hälfte der antwortenden Unternehmen das vom Bundesrat erzielte Verhandlungsergebnis positiv bewerten.
Für die Branche etwas weniger relevant sind die Regelungen bei den staatlichen Beihilfen. 50% können dem Verhandlungsresultat etwas Positives oder eher etwas Positives abgewinnen. 36% vertreten die gegenteilige Ansicht. Nur eine relative Mehrheit von 46% findet die neuen institutionellen Regeln, die mit der EU vereinbart wurden, fürs Geschäft positiv oder eher positiv. 43% widersprechen und finden die institutionellen Regeln eher negativ oder negativ.
Gegen das Verhandlungsergebnis wird voraussichtlich das Referendum ergriffen. 54% der Antwortenden beurteilen ein Scheitern der Bilateralen III auf ihr Geschäft als negativ oder eher negativ. Ein teilnehmendes Unternehmen bringt die Stimmung so auf den Punkt: «Wir sind als Handelsunternehmen sowohl auf der Beschaffungsseite als auch der Verkaufsseite sehr auf den europäischen Markt fokussiert. … Die Schweiz ist Teil von Europa und muss Kompromisse eingehen. Der Fall USA hat gezeigt, die Schweiz überschätzt sich und ihre Bedeutung.» Ein anderes Unternehmen merkt an: «Ein Scheitern der Bilateralen III hätte gravierende negative Folgen. Die grösste Schwierigkeit wäre der drohende Wegfall des MRA (Abbau technischer Handelshemmnisse).» Eine Minderheit von 36% der befragten Unternehmen teilen diese Befürchtungen nicht und sehen Vorteile.
Entsprechend der generellen Einschätzung finden 54% der antwortenden Unternehmen, dass sich Handel Schweiz bei einer Kampagne für die Bilateralen III engagieren müsste. Eine Minderheit von 31% finden das nicht.
Die Mitglieder von Handel Schweiz äussern sich in der Befragung auch zum aktuellen Zollkonflikt mit den USA. Die Importbranche ist von den Zöllen nur am Rand betroffen. In der Befragung zeigen die Importeure jedoch ihre Solidarität mit der Schweizer Exportindustrie. 78% betrachten es als wichtig, dass der Bundesrat zeitnah Erfolge in den Verhandlungen zur Entschärfung der US-Zölle erzielt. Der Zollstreit mit den USA scheint bei den Mitgliedern von Handel Schweiz die Haltung zu den Bilateralen III nicht wesentlich zu beeinflussen (45%). Etwas mehr Mitglieder sind jedoch eher positiv oder positiv zu den Bilateralen eingestellt (30%), während 20% aufgrund der Vorkommnisse noch kritischer oder eher kritisch eingestellt sind.
Weiterhin ordnen die teilnehmenden Unternehmen Freihandelsabkommen der Schweiz mit dem Rest der Welt grosse Bedeutung zu, wobei die Bedeutung der Abkommen mit China, Japan Indien, Kanada, Indonesien und Mercosur vor allem hervorgehoben werden. Im Bereich der Freihandelsabkommen ist zudem der Wunsch nach Einflussnahme von Handel Schweiz auf der politischen Ebene sehr hoch.
[1] Die restlichen 7% äusserten sich nicht zur Frage. Aus Gründen der Übersichtlichkeit verzichten wir in der Folge darauf bei jeder Frage, die Prozentzahl derjenigen zu nennen, welche die Frage nicht beantwortet haben.
Handel Schweiz vertritt die Branche bei den Bilateralen III
Das Vertragspaket stärkt die Schweiz
Mit dem Start der Vernehmlassung über das Vertragspaket mit der EU ist ein wichtiger Meilenstein erreicht. Die Bilateralen III liegen jetzt auf dem Tisch, Handel Schweiz unterzieht die Unterlagen einer sorgfältigen Prüfung und wird sich – im Dialog mit den Verbandsmitgliedern – aktiv in der Vernehmlassung, wie auch in die anschliessenden Beratungen im Parlament einbringen. Nach den Sommerpause erhalten Sie eine entsprechende Mitgliederumfrage für Ihren Input.
Zugang zum europäischen Binnenmarkt ist unerlässlich
Klar ist, für die Importnation Schweiz und die exportorientierte Wirtschaft ist ein verlässlicher Zugang zum europäischen Binnenmarkt unerlässlich: Rund 50 Prozent der Schweizer Exporte im Wert von über 130 Milliarden Franken gehen in die EU. Gleichzeitig stammen rund 70 Prozent der Importe – über 150 Milliarden Franken – aus dem EU-Raum. Der bilaterale Weg ist massgeschneidert für die Schweiz und garantiert auch den Zugang zu über 440 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten.
Binnenmarkt, Strommarkt, Forschung und mehr: Das Vertragspaket stärkt die Schweiz
Aus den umfangreichen Faktenblättern zum Vertragspaket lässt sich erkennen: Die Richtung stimmt. Die Bilateralen ermöglichen nicht nur einen verlässlichen Zugang zum europäischen Markt, sondern vertieft die Beziehungen in wichtigen Bereichen wie dem Strommarkt, der Forschung, Lebensmittelsicherung und Gesundheit.
Der bilaterale Weg ist massgeschneidert für die Schweiz und kann mit dem neuen Vertragspaket langfristig gesichert und gestärkt werden. Für den Handel sind die Bilateralen Verträge von enormer Bedeutung: Sie sichern nicht nur den Zugang zum Binnenmarkt und Handelsvolumen von über 130 Millionen Franken im Export und 150 Millionen Franken im Import, sondern auch über eine Million Arbeitsplätze in der Schweiz. Die bilateralen Abkommen ermöglichen nicht nur den reibungslosen Marktzugang, sondern sorgen auch für den Abbau von Handelshemmnissen und eine spürbare Reduktion von Kosten für Unternehmen und damit für die Menschen in der Schweiz. Wie wichtig stabile Handelsbeziehungen zur EU sind, ist angesichts der Volatilität in den Handelsbeziehungen zu den USA offensichtlich.
Der politische Prozess
Die Vernehmlassung dauert vom 13. Juni 2025 bis zum 31. Oktober 2025. Anschliessend werden die eingereichten Stellungnahmen ausgewertet und für die Beratung im Parlament aufbereitet. Die Bilateralen III werden voraussichtlich noch vor den nächsten nationalen Wahlen im Jahr 2027 im Parlament behandelt und könnten im Jahr 2028 zur Abstimmung gelangen.
Güterumschlagplatz in Basel in Gefahr
Der Handel verliert wichtigen Güterumschlagplatz am Hafen Basel
Mit dem Heimfall der Baurechte am Westquai per Ende 2029 an die Stadt Basel droht ein bedeutender Umschlagsstandort für den Güterhandel in Basel verloren zu gehen. Ersatzlösungen wie das Projekt „Basel Nord“ sind umstritten – ein Ersatz für den wegfallenden Westquai ist bis heute nicht gesichert. Dies ist ein grosses Risiko für die Handelsbranche. Deshalb fordert Handel Schweiz, alternative Hafenlösungen ernsthaft zu prüfen und Optionen voranzutreiben – dies im Interesse der Versorgungssicherheit mit Handelsgütern.
Der Westquai verliert seine Funktion als Hafenstandort
Bereits 1999 entschied der Regierungsrat Basel-Stadt, die Baurechte am Westquai nicht über das Jahr 2029 hinaus zu verlängern. Ziel war es, das Areal künftig für städtebauliche Entwicklungen zu nutzen. Der Entscheid betrifft ein zentrales Gebiet im Basler Rheinhafen, das aktuell für den Umschlag von Gütern eine wichtige Rolle spielt.
Neue Lösungen nicht in Sicht
Als Ausgleich zum Wegfall des Westquais ist das trimodale Terminalprojekt „Basel Nord“ mit dem geplanten Hafenbecken 3 vorgesehen. Doch die Umsetzung ist ungewiss. Politische Entscheide stehen noch aus und auch die Finanzierung durch den Bund ist noch immer nicht zugesagt. Zusätzlich erschweren ökologisch geschützte Flächen die Planung. Weitere Möglichkeiten werden von der Hafenwirtschaft gesucht – sind aber bisher nicht gefunden worden.
Alternativen im Ausland sind umständlich und teuer
Ein Ausweichen auf Häfen im Ausland würde den Verlad auf LKWs und einen umständlichen Zollübergang verlangen. Der Schienenverkehr kann das Gütervolumen, welches am Westquai umgeschlagen wird, nicht bewältigen. Handel Schweiz fordert, dass auch alternative Hafenlösungen sorgfältig geprüft werden – im Interesse des regionalen Güterverkehrs und der Versorgungssicherheit.