«Die Wirtschaft hat an Glaubwürdigkeit verloren»
Andreas Zivy über seine Wahl in den Vorstand von Handel Schweiz, die Bilateralen und die Frage, warum sich Unternehmerinnen und Unternehmer wieder stärker engagieren müssen.
Herr Zivy, Sie sind neu in den Vorstand von Handel Schweiz gewählt worden. Was hat den Ausschlag für Ihre Kandidatur gegeben?
Ich habe mich über die Anfrage sehr geehrt gefühlt. Gereizt hat mich vor allem die Aussicht, mich bei einem Thema einbringen zu können, das mir wichtig ist – die bilateralen Verträge. Das ist für unser Unternehmen zentral, aber auch für mich persönlich. Ich bin ein dezidierter Befürworter dieses Wegs. Als sich die Möglichkeit ergab, hier konkret etwas beizutragen, hat mich das gereizt.
Sie sind seit vielen Jahren Mitglied bei Handel Schweiz. Wie sehen Sie den Verband von aussen – wo liegen die Stärken?
Eine grosse Stärke von Handel Schweiz ist die klare Positionierung, gerade in europapolitischen Fragen wie den Bilateralen. Das ist bei Wirtschaftsverbänden leider nicht selbstverständlich. Mir gefällt diese Klarheit und ich finde es richtig, dass Handel Schweiz bei economiesuisse mit am Tisch sitzt. Ehrlich gesagt kannte ich die Aktivitäten lange zu wenig im Detail. Unser Geschäft ist stark international ausgerichtet, deshalb waren wir in der Verbandsarbeit nie sehr präsent. Umso mehr freue ich mich, das jetzt zu ändern.
Wo könnte Handel Schweiz – und die Wirtschaft insgesamt – noch wirksamer werden?
Was mir seit langem auffällt: Die Wirtschaft hat an Glaubwürdigkeit verloren. Das hängt auch damit zusammen, dass viele Führungskräfte sich nicht mehr politisch einbringen wollen. Ich erinnere mich an ein Gespräch, in dem mir ein Verantwortlicher sagte, man wolle sich nicht exponieren, weil ein Grossteil der Aktionäre aus dem Ausland komme. Das hat mich getroffen, und ich halte es für falsch.
Mir ist einmal in einem anderen Kreis ein guter Vorschlag begegnet: Jede Unternehmerin, jeder Unternehmer sollte ein paar Mal im Jahr an einer öffentlichen Veranstaltung – einer Gemeinde- oder Parteiversammlung – das Wort ergreifen und als Stimme der Wirtschaft auftreten. Genau das fehlt uns. Vielleicht ist das etwas, das wir im Vorstand diskutieren sollten: dass wir alle wieder sichtbarer werden.
Sie sprechen von fehlender Sichtbarkeit. Woran liegt das?
Wir haben uns über Jahre zu wenig eingebracht. Alt Ständerat René Rhinow hat das einmal treffend gesagt: Man kann nicht im letzten Moment eine Kampagne fahren und erwarten, dass man gewinnt. Man muss den Boden lange vorbereiten – über Jahre erklären, was etwa die Bilateralen konkret bedeuten. Viele Menschen wissen gar nicht genau, worum es geht. Selbst in meinem eigenen Umfeld wurde ich gefragt, warum ich mich für einen «so langweiligen Vertrag» engagiere. Meine Antwort war: Weil es einer der wichtigsten Verträge ist, die wir in der Schweiz haben.
Wie konkret betrifft die Personenfreizügigkeit ein Handelsunternehmen wie Ihres?
Sehr direkt. Wir bearbeiten die EU-Märkte heute zentral aus der Schweiz. Fiele die Personenfreizügigkeit weg, müssten wir vieles wieder entflechten – Strukturen, die heute schlank an einem Ort gebündelt sind, müssten neu über verschiedene Standorte verteilt werden. Dazu kommt der Marktzugang: Wir können heute innerhalb der EU importieren, exportieren, zwischenlagern und die Mehrwertsteuer abwickeln – und das alles von der Schweiz aus koordinieren. Dieser Vorteil stünde auf dem Spiel. Für ein physisch handelndes Unternehmen, das Ware von A nach B bringt, ist das existenziell.
Sie engagieren sich auch ausserhalb des Verbands für diese Themen.
Ja. Ich leite eine kleine Stiftung, die sich für demokratische Anliegen einsetzt, und bin beim Projekt «Erfolgreiche Schweiz» dabei. Das ist eine überparteiliche Bewegung, die zeigen will, dass es in der Schweiz viele Stimmen gibt, die hinter einem offenen, partnerschaftlichen Verhältnis zu Europa stehen. Wir verstehen uns nicht als Konkurrenz zu Verbänden oder Parteien, im Gegenteil. Es geht darum, dass möglichst viele Menschen sichtbar Position beziehen.
Wenn Sie einmal auf Ihre Zeit im Vorstand bei Handel Schweiz zurückblicken, was wäre für Sie ein Erfolg?
Wenn wir die Abstimmung zu den Bilateralen gewinnen, wäre für mich alles andere zweitrangig. Das wäre das Wichtigste.
Zur Person
Andreas Zivy (geb. 1955) führte die international tätige Ameropa Holding AG während 15 Jahren als Verwaltungsratspräsident in dritter Generation und ist neu im Vorstand von Handel Schweiz. Seit Jahren engagiert er sich für die liberale Demokratie als Präsident der Demokratie Stiftung Basel und Initiant der überparteilichen Aktion «Erfolgreiche Schweiz».
2025 ist im Schwabe Verlag sein Buch «Die dekonstruierte Gesellschaft oder das Ende der Aufklärung» erschienen, ein pointierter Weckruf und Plädoyer für die Rettung der Demokratie.
Chaos-Initiative: Handel Schweiz lanciert Kampagne gegen „Chaos-Initiative“
Basel, 13. Mai 2026 – Einen Monat vor der Abstimmung lanciert Handel Schweiz eine eigene Kampagne gegen die «Chaos-Initiative». Nachdem der Vorstand die NEIN-Parole gefasst hat, zeigt der Verband mit Stimmen aus dem Handel, was die Annahme der Initiative für Versorgungssicherheit, Arbeitsmarkt und die Handelsbeziehungen bedeuten würde.
Im Zentrum der Kampagne steht ein Video, in dem eine Unternehmerin und ein Unternehmer die konkreten Folgen schildern: gestörte Lieferketten, fehlende Mitarbeitende, eingeschränktes Angebot und steigende Preise. «Eine starre Bevölkerungsobergrenze in der Verfassung gefährdet genau das, was die Schweiz stark gemacht hat: einen offenen, flexiblen Arbeitsmarkt und verlässliche Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner», sagt Kaspar Engeli, Direktor von Handel Schweiz. «Die Folgen träfen den Handel hart – und am Ende jede Konsumentin und jeden Konsumenten an der Kasse.»
Online-Kampagne von Handel Schweiz
Die Kampagne läuft auf mehreren Kanälen. Im Zentrum steht das Kampagnenvideo auf YouTube. Auf LinkedIn, Instagram, Facebook wird mit einer Online-Anzeigenkampagne und mit Statement-Videos/-Posts für Reichweite gesorgt. Auf der Kampagnen-Landingpage sind die wichtigsten Argumente gebündelt.
Was für den Handel auf dem Spiel steht
Die Initiative verlangt, dass die Bevölkerung der Schweiz bis 2050 die Grenze von 10 Millionen nicht überschreitet. Bereits ab 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern müssten einschneidende Massnahmen ergriffen und internationale Abkommen angepasst oder gekündigt werden – an erster Stelle das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Damit gerieten die bilateralen Verträge insgesamt unter Druck.
Für den Handel hätte dies weitreichende Konsequenzen: Statt freier Rekrutierung würden staatliche Kontingente über Arbeitskräfte entscheiden – mit längeren Verfahren, mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit. Gleichzeitig verschärft sich der Fachkräftemangel: Bis 2029 gehen rund 148’000 Menschen mehr in Pension, als junge Arbeitskräfte nachrücken. Fehlende Mitarbeitende entlang der gesamten Wertschöpfungskette – von Produktion über Logistik bis zum Verkauf – führen zu Lieferengpässen, höheren Preisen und einem eingeschränkten Angebot.
Pragmatische Lösungen statt starrer Bevölkerungs-Deckel
Handel Schweiz nimmt die Bedenken der Bevölkerung ernst, lehnt eine starre Obergrenze in der Verfassung aber klar ab. Der Verband setzt sich für eine pragmatische und verträgliche Steuerung der qualifizierten Zuwanderung ein – mit Investitionen in die inländische Ausbildung, besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie gezielter Fachkräftezuwanderung.
Handel Schweiz empfiehlt deshalb ein NEIN zur Chaos-Initiative am 14. Juni 2026.
Kontakt
Handel Schweiz
Kaspar Engeli, Direktor
+41 61 228 90 30
info@handel-schweiz.com
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Online-Handelsplattformen: Nationalrat sagt Ja zu klaren Regeln
In dieser Sondersession hat der Nationalrat zwei wirtschafts- und konsumentenpolitische Vorstösse angenommen: Mit der Motion 24.3687 von Sophie Michaud Gigon (Grüne / Waadt) sollen Online-Handelsplattformen mit Sitz in einem Drittstaat dazu verpflichtet werden, eine Rechtsvertretung in der Schweiz zu bestimmen. Die Motion 24.4240 von Benjamin Roduit (Mitte / Wallis) verlangt, dass die Produktesicherheit auch bei der Einfuhr von Gegenständen für den Eigengebrauch gewährleistet sein muss. Damit hat der Rat ein dringend notwendiges und erfreuliches Zeichen für die Konsumenten sowie für einen fairen Wettbewerb gesetzt.
Mit der Zustimmung zur Motion Michaud Gigon will der Rat die grossen ausländischen Online-Handelsplattformen dazu verpflichten, in der Schweiz eine Kontaktstelle und eine Rechtsvertretung zu eröffnen. Dadurch wird es für die Konsumentinnen und Konsumenten wie auch für die Mitbewerber einfacher, ihre Rechte wahrzunehmen. Die ausländischen Online-Handelsplattformen sollen sich nicht mehr in der «internationalen Anonymität» verstecken können. Und die Behörden bekommen endlich einen Ansprechpartner seitens der ausländischen Plattformen, was die effektive Rechtsdurchsetzung vereinfacht.
Mit dem Ja zur Motion Roduit will der Nationalrat eine Gesetzeslücke schliessen und sicher-stellen, dass Produkte, die über ausländische Online-Plattformen verkauft werden, sich aber an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten richten, den Anforderungen des Schweizer Rechts entsprechen. Zu denken ist insbesondere an das Produktesicherheitsgesetz, das Lebensmittelgesetz oder die Spielzeugverordnung. Damit werden gleich lange Spiesse für ausländische Online-Handelsplattformen und für Schweizer Händler sichergestellt. Dies stellt also einen grossen Sieg für einen fairen Wettbewerb dar. Des Weiteren werden die Konsu-menten vor möglicherweise gefährlichen Produkten besser geschützt.
Eine breite Allianz von Schweizer Wirtschafts- und Konsumentenorganisationen freut sich über den Entscheid des Nationalrats. Er zeigt, dass das Parlament die Sorgen der Schweizer Konsumenten und diejenigen der Schweizer Händler ernst nimmt.
Schon seit mehreren Jahren fordern die zahlreichen Wirtschafts- und Konsumentenorganisationen, gleich lange Spiesse zu schaffen. Asiatische Online-Marktplätze wie Temu und Shein
profitieren seit Jahren von Gesetzeslücken. Diese ermöglichen den vorwiegend chinesischen Händlern massenweise qualitativ minderwertige, unsichere und oft giftige Ware legal in die Schweiz zu liefern – ohne Recyclinggebühren zu bezahlen. Täglich erreichen bis zu 500’000 Pakete aus Asien die Schweiz, viele enthalten nachweislich Produkte, die nicht den Schwei-zer Sicherheitsstandards entsprechen. Eine Untersuchung des Spielwaren Verbands Schweiz zeigt, dass 15 von 18 auf Temu und Shein bestellte Spielwaren nicht verkehrsfähig wären. Auch europäische Tests alarmieren: Mehr als 80 Prozent der geprüften Spielwaren weisen Sicherheitsmängel auf und enthalten gesundheitsgefährdende und verbotene Schad-stoffe. Zusätzlich verursachen die einzeln per Luftfracht verschickten Produkte dieser Online-Marktplätze erhebliche Umweltschäden. Durch diese Versandpraxis entsteht ein bis zu 50-mal höherer CO₂-Ausstoss als bei konventionellem Container-Versand.
Die beiden Motionen gehen nun in den Ständerat.
Kontakt
Handel Schweiz Elias Welti
Mitglied der Geschäftsleitung
+41 61 228 90 37
ewelti@handel-schweiz.com
Fédération romande des consommateurs
Sophie Michaud Gigon
Secrétaire générale
077 434 64 08
SWISS RETAIL FEDERATION
Patrick Erny
Direktor
031 312 40 40
medien@swiss-retail.ch
SWISS TEXTILES
Peter Flückiger
Vorsitzender der Geschäftsleitung
T +41 44 289 79 31
peter.flueckiger@swisstextiles.ch
Medienmitteilung
NEIN-Parole zur «10-Millionen-Schweiz»-Initiative
Der Vorstand von Handel Schweiz hat die NEIN-Parole zur sogenannten «10-Millionen-Schweiz»-Initiative beschlossen. Der Verband wird sich mit einer eigenen Kampagne gegen die Annahme der Initiative engagieren. Die Kampagne wird die konkreten Auswirkungen der Initiative auf die Offenheit und Flexibilität der Schweizer Wirtschaft sowie die direkten Folgen für den Handel deutlich machen. Die Chaos-Initiative gefährdet die Versorgungssicherheit und führt zu steigenden Preisen für Konsumentinnen und Konsumenten.
Die Initiative verlangt, dass die Bevölkerung der Schweiz bis 2050 die Grenze von 10 Millionen nicht überschreitet. Bereits ab 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern müssten einschneidende Massnahmen ergriffen und internationale Abkommen angepasst oder gekündigt werden. Besonders gravierend wären die Auswirkungen auf das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Dessen Kündigung hätte schwerwiegende Folgen für den Arbeitsmarkt und könnte die bilateralen Verträge direkt gefährden. Für den Handel und die Schweizer Wirtschaft wäre dies ein schwerer Rückschlag.
Gefahr von Planwirtschaft und Bürokratie
Die Initiative führt faktisch zu einem starren Bevölkerungsdeckel und innerhalb weniger Jahre zu massiven staatlichen Eingriffen. Unternehmen könnten nicht mehr frei Fachkräfte rekrutieren. Stattdessen würde der Staat mittels Kontingente entscheiden, welche Branche und welche Kantone wie viele Arbeitskräfte erhalten. Das bedeutet mehr Bürokratie, längere Verfahren und Rechtsunsicherheit. Besonders betroffen ist auch der Handel, der auf flexible Arbeitsmärkte angewiesen ist. Der liberale Arbeitsmarkt, ein zentraler Erfolgsfaktor der Schweiz, würde nachhaltig geschwächt.
Versorgungssicherheit unter Druck
Für den Handel sind die Folgen besonders kritisch: Fehlende Arbeitskräfte entlang der gesamten Wertschöpfungskette – von der Produktion über Logistik bis zum Verkauf – gefährden die zuverlässige Versorgung der Bevölkerung. Gleichzeitig führen Engpässe zu höheren Kosten, die letztlich von den Konsumentinnen und Konsumenten getragen werden. Steigende Preise und ein eingeschränktes Angebot wären die direkte Konsequenz.
Fachkräftemangel verschärft sich
Die Initiative ignoriert die demografische Realität: Die Schweizer Bevölkerung altert und der inländische Arbeitsmarkt schrumpft bereits heute jährlich. Die Zuwanderung ist ein zentraler Faktor, um diesen Rückgang auszugleichen. Ein starres Limit würde den Fachkräftemangel massiv verschärfen – mit spürbaren Folgen im Alltag: längere Wartezeiten, verzögerte Lieferungen und sinkende Lebensqualität.
Klare Ablehnung – für eine starke und offene Wirtschaft
Handel Schweiz setzt sich für eine pragmatische und verträgliche Steuerung der qualifizierten Zuwanderung ein. Dazu gehören Investitionen in die inländische Ausbildung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie gezielte Fachkräftezuwanderung. Eine starre Obergrenze in der Verfassung lehnt der Verband klar ab. Sie gefährdet den Wohlstand, die Versorgungssicherheit und die Stabilität des Wirtschaftsstandorts Schweiz.
Handel Schweiz empfiehlt deshalb ein NEIN zur Initiative.
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Handel Schweiz
Kaspar Engeli, Direktor
+41 61 228 90 30
info@handel-schweiz.com
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Ständerat erkennt Handlungsbedarf beim Onlinehandel
In der Frühlingssession diskutierte der Ständerat die Motionen Würth und Regazzi, die darauf abzielen, gleiche rechtliche Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer im Onlinehandel sicherzustellen – insbesondere auch für ausländische Plattformen und Drittstaaten-Händler. Diese Forderungen resultieren aus der realen Wettbewerbsverzerrung, vor der viele Schweizer Unternehmen stehen, wenn internationale Anbieter wie Temu, Shein oder AliExpress faktisch unter anderen rechtlichen Rahmenbedingungen operieren.
Die Stellungnahmen des Bundesrates spiegeln leider eine defensive Verwaltungsperspektive wider: Probleme werden erkannt, aber überwiegend mit bestehenden oder geplanten Teilrevisionen adressiert. Zwar ist begrüssenswert, dass der Bundesrat PrSG (Produktesicherheitsgesetz) und THG (Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse) anpassen will. Aus Sicht des Handels ist dies aber zu wenig.
Der Bundesrat versucht, neuere Wettbewerbsprobleme mit bestehenden Instrumenten zu lösen, ohne die Ursachen klar anzupacken. Dass Produktsicherheits- und THG-Revisionen «in Aussicht» gestellt werden, ist zwar positiv, verändert aber aktuell nichts an der Rechtsunsicherheit für Unternehmen im Alltag.
Gleich lange Spiesse für alle Anbieter
Die Debatte im Ständerat zeigte deutlich, dass das Problem parteiübergreifend erkannt wird. Mehrere Voten verwiesen auf die stark steigende Zahl von Kleinpaketen aus Drittstaaten, die nur begrenzt kontrolliert werden können, sowie auf Sicherheits- und Qualitätsrisiken bei Produkten aus Onlineplattformen. Befürworter argumentierten, dass bestehende Vorschriften zwar gelten, ihre Durchsetzung im digitalen Handel jedoch unzureichend ist. Kritische Stimmen warnten vor zusätzlicher Bürokratie oder schwieriger Umsetzung. Motionär Benedikt Würth brachte das Anliegen prägnant auf den Punkt: «Es geht um gleiche Spiesse für alle Anbieter im Onlinehandel.»
Lücken bleiben bestehen
Handel Schweiz nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass der Ständerat den Handlungsbedarf erkannt und die beiden Vorstösse angenommen hat. Der Entscheid zeigt, dass auch auf parlamentarischer Ebene das Problem der ungleichen Wettbewerbsbedingungen im Onlinehandel gesehen wird und politischer Druck entsteht, konkrete Lösungen voranzubringen.
Wer in der Schweiz tätig ist, hält sich an Vorschriften und wird kontrolliert. Wer aus dem Ausland verkauft, entzieht sich oft dieser Verantwortung. Dieses Ungleichgewicht beeinflusst die praktische Wettbewerbsfähigkeit vor Ort.
Handelsbranchen benötigen klare, durchsetzbare und faire Spielregeln in einer globalisierten, digitalisierten Handelswelt. Nur wenn für alle Anbieter dieselben Pflichten gelten – und diese auch kontrolliert werden – entsteht fairer Wettbewerb.
Handel Schweiz bleibt dran und setzt sich weiterhin dafür ein, dass für alle Anbieter gleiche und wirksam durchgesetzte Regeln gelten.
Jetzt Abgaben reduzieren: Ja zur SRG-Initiative!
Schon in wenigen Wochen stimmen wir ab über die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» (SRG-Initiative). Sie will die Abgabe für Radio und Fernsehen für Haushalte von heute 335 auf 200 Franken reduzieren und die Unternehmen vollständig davon befreien. Handel Schweiz setzt sich für die Initiative ein.
13. AHV-Rente, Armeeausbau und so weiter – die Kosten steigen und mit ihnen die Steuer- und Abgabenlast. Jetzt gibt es endlich die Möglichkeit, Kosten zu senken.
Gerade für Handelsbetriebe ist die SRG-Steuer ein bedeutender Kostenblock, da sie sich nach dem Umsatz berechnet. Damit ist sie unfair – und auch nicht gerechtfertigt. Denn auf die Frage, warum auch Unternehmen für die SRG bezahlen sollen, hat niemand eine schlaue Antwort.
Thomas Freuler, CEO der Spaeter-Gruppe und Präsident des Schweizer Stahl- und Haustechnikverbands formuliert es klar: «Unsere rund 750 Mitarbeiter kümmern sich mit grossem Einsatz darum, die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Stahl zu gewährleisten. Fernsehschauen während der Arbeitszeit gehört eindeutig nicht zu ihren Aufgaben! Die Radio- und Fernsehabgabe – wir sprechen von knapp 50’000 Franken allein für die Spaeter-Gruppe – ist absurd.»
Deshalb hat Handel Schweiz die Ja-Parole zur SRG-Initiative gefasst. Danke, dass auch Sie uns mit Ihrer Stimme unterstützen!
Handel nicht länger benachteiligen: Ja zur SRG-Initiative!
Am 8. März kommt eine für den Handel wichtige Vorlage zur Volksabstimmung: die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» (SRG-Initiative). Sie will die Abgabe für Radio und Fernsehen für Haushalte von heute 335 auf 200 Franken reduzieren und die Unternehmen vollständig von der Abgabepflicht befreien. Gründe für die Annahme dieser Initiative gibt es aus Sicht der Unternehmen wie auch der privaten Haushalte gleich mehrere. Insbesondere für Händler würde eine Annahme eine bedeutende Entlastung bringen.
Heute sind Handelsbetriebe speziell benachteiligt, weil die Höhe der Gebühr für Unternehmen anhand des Umsatzes berechnet wird. Anders als viele Dienstleister und Produktionsbetriebe haben Händler naturgemäss sehr hohe Umsätze, aber tiefe Margen und bescheidene Gewinne. Marge, Gewinn, Anzahl Mitarbeiter etc. spielen für die SRG aber keine Rolle: Nur der Umsatz zählt. Auch KMU-Handelsbetriebe werden daher wie Grossunternehmen belastet.
Für die Unternehmen bedeutet die Abgabe ohnehin eine Doppelbelastung: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen für den Medienkonsum im privaten Haushalt die Serafe-Gebühr, und gleichzeitig bezahlen die Unternehmen auch noch die Mediensteuer.
Linke Politiker verbreiten im Abstimmungskampf Schreckensszenarien: Die SRG werde kaputtgespart, die besten Sendungen würden gestrichen. Tatsache ist: Die Bevölkerung in der Schweiz bezahlt heute die höchsten Radio- und Fernseh-Gebühren weltweit. Auch wenn die SRG gezwungen wird, den Gürtel etwas enger zu schnallen, werden die beliebtesten Angebote weiterhin Bestand haben. Die SRG hätte kein Interesse daran, die besten Pferde in ihrem Stall zu opfern. Sie hat andernorts noch genügend Sparpotential.
Deshalb hat Handel Schweiz die Ja-Parole zur SRG-Initiative gefasst. Danke, dass auch Sie uns mit Ihrer Stimme unterstützen!
Die Klimafonds-Initiative wäre viel teurer als es scheint
SP und Grüne wollen mit der Klimafonds-Initiative, über die das Volk am 8. März abstimmen wird, beim Klimaschutz mit der ganz grossen Kelle kochen. Die Schweiz müsste 0,5 bis 1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung jährlich in einen Klimafonds einzahlen. Was vielleicht nach wenig tönt, sind aber enorme Summen: jährlich rund 5 bis 10 Milliarden Franken!
Dieses Geld soll laut Initiative am Bundesbudget vorbei in den Fonds geschleust werden. Die Folge ist, dass sich massive Schulden aufbauen. Innerhalb von zehn Jahren würde ein Schuldenberg entstehen, der so gross ist wie der gesamte Bundeshaushalt (100 Milliarden Franken). Die Dimensionen sind beispiellos in der Schweiz – allein die zusätzlichen Zinskosten würden sich in dieser Zeit auf insgesamt mehr als 5 Milliarden Franken aufsummieren. Das ist mehr, als wir heute für die Landwirtschaft oder die Entwicklungshilfe ausgeben. Und die Schulden müssten irgendwann zurückgezahlt werden – das Problem wird also künftigen Generationen angelastet. Nachhaltig ist das nicht.
Realistischerweise könnte dieser Klimafonds nicht lange mit Schulden finanziert werden. Es bräuchte Steuererhöhungen, die uns alle mit bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr belasten würden. Das wären etwa 1000 Franken pro Einwohner.
Die Initiative ist nicht nur unglaublich teuer, sie ist auch kein kluger Weg für das Klima. Die Schweiz hat den Netto-Null-Pfad im Klima- und Innovationsgesetz festgelegt und die Instrumente im CO₂-Gesetz sowie im Energie- und Stromversorgungsgesetz gezielt weiterentwickelt. Die Schweizer Emissionen liegen heute rund 26 Prozent tiefer als 1990, trotz bedeutendem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum. Die Schweiz hat ihren Wohlstand von den Emissionen entkoppelt – selbst wenn man die Güterimporte mitrechnet. Es braucht daher keinen riskanten Kurswechsel in Form eines Fonds. Der erfolgreiche, vom Volk abgesegnete Mix aus Lenkungsinstrumenten, Förderprogrammen und klaren Regeln funktioniert.
Ein Blick ins Ausland bestätigt zudem, dass mehr Geld selten ein Problem löst. Beim EU-Klimafonds kommen beispielsweise Jahre später nur rund 5 Prozent der gesprochenen Milliardenbeträge wirklich an. Enorme Summen versickern in bürokratischen Leerläufen. Es ist wenig realistisch davon auszugehen, dass wir mit einem Klimafonds grundlegend andere Ergebnisse erzielen würden.
Handel Schweiz lehnt deshalb die Klimafonds-Initiative ab, in Einklang mit Bundesrat und Parlament.
Handel Schweiz begrüsst das Ergebnis und dankt dem Bundesrat und allen Beteiligten
Handel Schweiz begrüsst die heute erzielte Einigung im Zoll-Streit mit den USA ausdrücklich. Die Lösung ist ein wichtiges Signal an den Handelsplatz Schweiz und bringt dringend benötigte Planungssicherheit für die exportorientierte Wirtschaft. Sie verhindert weitere Belastungen für Schweizer Unternehmen und sichert die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.
„Wir freuen uns sehr über die Einigung. Sie ist für die Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung“, sagt Kaspar Engeli, Direktor von Handel Schweiz. „Unser Dank gilt dem Bundesrat und allen beteiligten Stellen, die sich mit grossem Einsatz für eine Lösung eingesetzt haben. Handel Schweiz hat diese Klärung seit langem eingefordert – umso wichtiger ist es, dass die Zollsätze vorerst stabil bleiben oder im besten Fall weiter sinken.
Einigung bestätigt die Bedeutung des regelbasierten Freihandels für die Schweiz
Die in den vergangenen Monaten entstandene Unsicherheit verdeutlicht, welche Risiken entstehen, wenn der Pfad eines regelbasierten, offenen Welthandels verlassen wird. Für ein kleines, hochvernetztes Land wie die Schweiz sind verlässliche, faire und stabile Handelsbeziehungen essenziell.
Die jüngsten Erfahrungen bestätigen: Ein funktionierender globaler Marktzugang ist kein Selbstläufer. Handelsbarrieren, geopolitische Spannungen und protektionistische Tendenzen können für grosse wirtschaftliche Schäden sorgen.
Stabile Handelsbeziehungen sichern Versorgung und Wettbewerbsfähigkeit
Handel Schweiz wird sich weiterhin mit Nachdruck für einen starken Handelsplatz Schweiz, offene Märkte und stabile internationale Beziehungen einsetzen. Wichtige Pfeiler dafür sind:
Diversifikation der Handelsbeziehungen, um Abhängigkeiten zu reduzieren
Moderne Freihandelsabkommen, mit den etablierten Partnern und mit dynamischen Wachstumsmärkten
Der bilaterale Weg mit der EU, der für Versorgungssicherheit, Planbarkeit und Stabilität zentral bleibt
„Offene Märkte sind die Lebensader der Schweizer Wirtschaft. Das gilt sowohl für Importe als auch für Exporte“, so Engeli. „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Schweiz in einem zunehmend herausfordernden Umfeld verlässliche Handelsbedingungen erhält.“
Handel Schweiz unterstützt das mit der EU ausgehandelte Vertragspaket der Bilateralen III ausdrücklich.
Basierend auf einer Mitgliederumfrage hat der Vorstand von Handel Schweiz die Anliegen der Handelsbranche in der Vernehmlassung zu den Bilateralen III eingebracht.
Das vorliegende dritte bilaterale Vertragspaket (Bilaterale III) mit der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz, der Europäischen Union, stärkt den Wirt-schaftsstandort Schweiz in geopolitisch unsicheren Zeiten und ist daher von strategischer Bedeutung. Es verbessert die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen in einer Phase, in der das regelbasierte Welthandelssystem zunehmend unter Druck gerät.
Durch die Aktualisierung der bestehenden Binnenmarktabkommen kann die sektorielle Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt langfristig gesichert werden. Besonders positiv bewertet Handel Schweiz das neue Programmabkommen, das eine Beteiligung an EU-Programmen – insbesondere in For-schung und Innovation – ermöglicht. Auch das Stromabkommen ist von zentraler Bedeutung, da es einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz leistet und damit den Produktionsstandort stärkt.
Mit dem in den Bilateralen III vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus erhält die Schweiz zudem erstmals ein Instrument, um ihre Rechte gegenüber der EU rechtlich durchzusetzen – ein klarer Fortschritt gegenüber der heutigen Situation.
Das Ziel der Verhandlungen, den bilateralen Weg mit der EU zu stabilisieren und weiterzuentwickeln, wird mit dem vorliegenden Vertragspaket erreicht. Die EU hat wiederholt betont, dass sie den bilateralen Weg nur fortsetzen wird, wenn die bestehenden Binnenmarktabkommen institutionell aktualisiert werden. Bereits in der Legislaturplanung 2007–2011 hatte die Schweiz die Schaffung einer solchen Regelung als Ziel formuliert.
Ein Scheitern der Bilateralen III würde nicht zum Erhalt des Status quo führen, sondern zu einer schrittweisen Einschränkung der Binnenmarktbeteiligung, zu weniger Kooperationen und neuen Abkommen – mit negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Wirtschaftsstandorts.
Mit der Ratifizierung der Bilateralen III werden die Beziehungen zur EU gestärkt. Schweizer Unternehmen erhalten damit den notwendigen Marktzugang und die erforderliche Rechtssicherheit – beides zentrale Voraussetzungen für langfristige Investitionen in den Wirtschafts-, Arbeits- und Innovationsstandort Schweiz. Auch die im Juni 2025 im Rahmen der Vernehmlassung veröffentlichten Studien des Bundes zeigen klar, dass sich das Vertragspaket insgesamt positiv auf die Schweizer Volkswirtschaft auswirkt.
Handel Schweiz unterstützt daher das mit der EU ausgehandelte Vertragspaket der Bilateralen III ausdrücklich. Die darin enthaltenen Abkommen bilden eine solide Grundlage, um den bilateralen Weg zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.
Hier die ganze Vernehmlassungsantwort lesen: Vernehmlassungsantwort Bilaterale III von Handel Schweiz