Volksabstimmung: Und wieder geht es gegen den Handel
Kaum ist die Ernährungsinitiative abgelehnt, die Lebensmittelimporte drastisch einschränken wollte, steht schon die nächste Volksinitiative an, die den Handel in die Mangel nehmen will. Diesmal geht es um Feuerwerk.
„Der Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen, sind verboten.» So wollen es die Initianten in der Bundesverfassung festlegen.
Auch hier sind natürlich nur die wenigsten Händler direkt betroffen. Wer Maschinen, Kleider oder Baumaterial verkauft, hat nichts zu befürchten. Oder doch?
Es geht bei der Volksabstimmung vom 29. November letztendlich nicht nur ums Feuerwerkverbot, sondern auch um die Verbotskultur, die unser Land mehr und mehr überzieht. Gestern Trinkhalme aus Plastik, heute Feuerwerk, morgen Hunde, übermorgen Autos? Die Begründung ist immer dieselbe: Es schadet der Umwelt (Was schadet ihr schon nicht?), die Konsumenten sollen sich ein neues Hobby suchen, und die betroffenen Händler können sich ja umorientieren.
Die Frage sollte lauten: Muss ich alles verbieten, was ich persönlich nicht nutze? Der Vorstand von Handel Schweiz hat diese Frage klar verneint und empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.
Gleichzeitig hat er sich übrigens für die Revision des Kriegsmaterialgesetzes ausgesprochen. Sie vereinfacht den Export, stärkt die Schweizer Rüstungsindustrie und damit auch deren Zulieferer.
Lachende und weinende Augen in der Wandelhalle
In der Herbst-Session wurden mehrere für den Handel relevante Geschäfte behandelt.
Beginnen wir mit einer guten Nachricht: Der Ständerat hat den Bilateralen III zugestimmt. Dabei gab es leider einen Ausrutscher: Er will sie vom Ständemehr abhängig machen. Dies ist juristisch unhaltbar und vor allem eine Profilierungsübung der Vertreter kleiner Kantone. Sie gefährden damit völlig unnötig das ganze Vertragspaket und damit nichts Geringeres als unsere Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern. Hier ruhen die Hoffnungen auf dem Nationalrat, der den Entscheid hoffentlich umstossen wird.
Weiter hat der Ständerat dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zugestimmt. Der Handel mit den wirtschaftlich wichtigsten südamerikanischen Ländern wird dadurch deutlich vereinfacht. Das Geschäft geht nun zurück in den Nationalrat. Dort hatte sich in der ersten Lesung eine unheilige Allianz von Umweltschützern und Bauern durchgesetzt, die das Abkommen ablehnte. Hoffen wir, dass sich diesmal die vernünftigen Stimmen durchsetzen!
Erfreulich war noch eine andere Abstimmung: Der Nationalrat hat einmal mehr deutlich gemacht, dass er die «längeren Spiesse» von Temu und anderen asiatischen Online-Shops gegenüber Schweizer Händlern nicht mehr hinnehmen will. Mit der deutlichen Überweisung mehrerer Motionen hat er den Bundesrat beauftragt, das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände anzupassen, damit es auch für die in ausländischen Online-Shops bestellten Produkte gilt.
Alles was Recht ist: Volksmehr oder Ständemehr?
Soooo kompliziert ist es nicht. Natürlich, es braucht Redlichkeit, Lesevermögen, eine Prise Ernsthaftigkeit hilft auch. Und die Überzeugung, dass der Staat ein rechtsstaatlicher sein soll.
Wir alle brechen Gesetze und Verordnungen am laufenden Band, zuweilen sogar die Verfassung. Jede Automobilistin täglich. Schwupps, schon mit 52 km/h durchs Dorf gezischt. Das ist eine Realität und Bagatelle. Es spielt staatspolitisch keine Rolle, weil es sich um Kleinigkeiten handelt.
Ganz anders die titelgebende Frage. Die Antwort liefern zwei Artikel der Bundesverfassung.
Art. 5 Abs 1 BV hält wohltuend simpel fest:
„Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.“
Es steht nicht: Der Zweck heiligt die Mittel und diesfalls gilt die Bundesverfassung nicht.
Art. 141 Abs. 1 BV befasst sich – ähnlich klar und nachvollziehbar – mit dem fakultativen Referendum. Verlangen 50‘000 Stimmberechtigte oder 8 Kantone eine Abstimmung, so werden dem Stimmvolk (und keiner anderen Instanz) folgende Erlasse vorgelegt:
- Bundesgesetze;
- dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt;
- Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen;
- völkerrechtliche Verträge, die:
-
- unbefristet und unkündbar sind
- den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen
- wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.“
Dass die Bilateralen Verträge unter Art. 141 Abs. 1 lit. d BV fallen, das ergibt sich aus dem Wortlaut ohne weiteres. Ebenso klar ist die Tatsache, dass es sich bei den Bilateralen III um eine eminent wichtige Abstimmung handelt, um eine Weichenstellung von grosser Tragweite. Nach dem EWR-Nein am 6. Dezember 1992 dümpelte die Schweizer Wirtschaft acht Jahre lang vor Ort. Das Land musste sich aufrappeln und fand auf den Bilateralen Weg. Auf diesem schreiten wir seither erfolgreich voran, zusammen mit der EU, welche immer wieder Hand geboten hat. Eine partnerschaftliche, vertraglich vereinbarte Geschichte, deshalb so erfolgreich. Keine Rede von Verknechtung. Immer wieder musste dieser Weg verteidigt werden, immer wieder wurden massive Knebel zwischen die Beine geworfen, aus welcher destruktiv-spitzbübischen Euphorie heraus auch immer.
Man muss sich nicht einig sein über den wirtschaftspolitisch einzuschlagenden Weg. Es ist legitim zu streiten, die eigene Stärke zu schwächen, sich selbst ein Bein zu stellen. Das ist rechtsstaatlich erlaubt.
Was aber TABU ist, das ist die vorsätzliche Missachtung der Gesetze, allen voran der Verfassung. Der Wortlaut von Art. 141 Abs. 1 lit. d ist klar. Wenn man hingeht und sich mir nichts dir nichts foutiert um die Verfassung, nur weil einem diese gerade nicht passt, dann begibt man sich wissentlich und willentlich in den rechtsfreien Raum, dann stellt man sich über die Verfassung. Dies mit der abwegigen Begründung, die Vorlage sei so wichtig, politisch so brisant, dass die Verfassung zu ignorieren sei.
Das pure Gegenteil muss gelten: Je wichtiger eine Vorlage ist, je grösser ihre Tragweite, umso mehr Kraft muss der Verfassung und ihrer Durchsetzung verliehen werden. Gerade in zentralen Fragen muss die Verfassung verlässlich und verbindlich gelebt werden. Spielchen haben da keinen Platz.
Die heutige Diskussion ist aus den Fugen geraten. Es wird eine Pandorabüchse geöffnet. Bei jeder zukünftigen Abstimmung müsste zuerst geklärt werden:
- Passt es mir gerade in den Kram, was in der Bundesverfassung steht?
- Wie kann ich in meinem persönlichen Interesse die Verfassung aushebeln?
- Wie laut muss ich für das Ignorieren der Verfassung schreien und wie viel bezahlen?
- Wie erkläre ich die Unverbindlichkeit der Verfassung „aus politischen Gründen“ für mich in diesem konkreten Fall?
- Weil es wichtig ist (für wen?) hebeln wir die Verfassung aus den Angeln?
Wer auf solche Fragen Energie verwendet und diese in Erwägung zieht, der untergräbt die Stabilität des Staates willentlich und schwächt ihn vorsätzlich. Das verdient unter keinem Aspekt Bewunderung oder Applaus. Das ist plumper Populismus auf Kosten eigener Interessen unter der Scheinheiligkeit des Primats der Politik.
Bleibt das Fazit, so einfach wie der Verfassungstext selbst: Die Bilateralen III unterstehen dem fakultativen Referendum nach Art. 141 Abs. 1 lit. d BV. Dort entscheidet das Volk und nur das Volk. Ein Ständemehr ist nicht erforderlich, weil die Verfassung es nicht vorsieht.
Kaspar Engeli, Direktor Handel Schweiz
Ernährungsinititative: Nein zu Handelsverboten!
Der Handel kommt politisch immer wieder unter Beschuss. Was unglaublich tönt, ist leider Wirklichkeit: Verschiedenste Verbote sollen die Tätigkeit der Händler einschränken.
Neustes Beispiel ist die Ernährungsinitiative, über die Volk und Stände am 27. September abstimmen werden. Diese will den Netto-Selbstversorgungsgrad der Schweiz von heute 46 Prozent auf mindestens 70 Prozent erhöhen. Um das zu erreichen, soll der Bund insbesondere die pflanzliche Ernährung fördern. Dagegen ist nichts einzuwenden, nur ist das gewählte Mittel das Falsche.
Die Gegner der Initiativen warnen vor Cervelas- und Fondue-Verboten. Solche Verbote oder prohibitiv hohe Zölle auf tierische Lebensmittel wären gewiss für viele von uns ein ernsthaftes Problem. Es gibt bei dieser Initiative aber noch ein viel tiefer liegendes Problem.
Die Initianten träumen von einer „heilen Schweiz“, wo die Konsumenten die Kartoffeln im Hofladen holen, oder sie – noch besser – gleich selber im Garten anpflanzen. Es ist ihnen zutiefst suspekt, dass Lebensmittel aus dem Ausland kommen (wie viele andere Produkte auch).
Die Ernährungsinitiative trifft vor allem die Futter- und Lebensmittel-Händler, der Grossteil des Handels bleibt von ihr scheinbar unberührt. Und dennoch ist sie als Angriff auf die ganze Branche zu verstehen. Wer Importe pauschal als etwas Verwerfliches bezeichnet, und den Staat auffordert, sie mit allen Mitteln zu reduzieren, der greift den Handel als Ganzes an. Wo Importe beschränkt werden, leidet rasch auch der Export.
Im Parlament hatte die Initiative keine Chance: Weder im Nationalrat noch im Ständerat holte sie eine einzige Stimme. Es ist zu hoffen, dass sie vom Volk ebenso wuchtig verworfen wird. Denn Handelsverbote schaden letztlich allen.
«Die Wirtschaft hat an Glaubwürdigkeit verloren»
Andreas Zivy über seine Wahl in den Vorstand von Handel Schweiz, die Bilateralen und die Frage, warum sich Unternehmerinnen und Unternehmer wieder stärker engagieren müssen.
Herr Zivy, Sie sind neu in den Vorstand von Handel Schweiz gewählt worden. Was hat den Ausschlag für Ihre Kandidatur gegeben?
Ich habe mich über die Anfrage sehr geehrt gefühlt. Gereizt hat mich vor allem die Aussicht, mich bei einem Thema einbringen zu können, das mir wichtig ist – die bilateralen Verträge. Das ist für unser Unternehmen zentral, aber auch für mich persönlich. Ich bin ein dezidierter Befürworter dieses Wegs. Als sich die Möglichkeit ergab, hier konkret etwas beizutragen, hat mich das gereizt.
Sie sind seit vielen Jahren Mitglied bei Handel Schweiz. Wie sehen Sie den Verband von aussen – wo liegen die Stärken?
Eine grosse Stärke von Handel Schweiz ist die klare Positionierung, gerade in europapolitischen Fragen wie den Bilateralen. Das ist bei Wirtschaftsverbänden leider nicht selbstverständlich. Mir gefällt diese Klarheit und ich finde es richtig, dass Handel Schweiz bei economiesuisse mit am Tisch sitzt. Ehrlich gesagt kannte ich die Aktivitäten lange zu wenig im Detail. Unser Geschäft ist stark international ausgerichtet, deshalb waren wir in der Verbandsarbeit nie sehr präsent. Umso mehr freue ich mich, das jetzt zu ändern.
Wo könnte Handel Schweiz – und die Wirtschaft insgesamt – noch wirksamer werden?
Was mir seit langem auffällt: Die Wirtschaft hat an Glaubwürdigkeit verloren. Das hängt auch damit zusammen, dass viele Führungskräfte sich nicht mehr politisch einbringen wollen. Ich erinnere mich an ein Gespräch, in dem mir ein Verantwortlicher sagte, man wolle sich nicht exponieren, weil ein Grossteil der Aktionäre aus dem Ausland komme. Das hat mich getroffen, und ich halte es für falsch.
Mir ist einmal in einem anderen Kreis ein guter Vorschlag begegnet: Jede Unternehmerin, jeder Unternehmer sollte ein paar Mal im Jahr an einer öffentlichen Veranstaltung – einer Gemeinde- oder Parteiversammlung – das Wort ergreifen und als Stimme der Wirtschaft auftreten. Genau das fehlt uns. Vielleicht ist das etwas, das wir im Vorstand diskutieren sollten: dass wir alle wieder sichtbarer werden.
Sie sprechen von fehlender Sichtbarkeit. Woran liegt das?
Wir haben uns über Jahre zu wenig eingebracht. Alt Ständerat René Rhinow hat das einmal treffend gesagt: Man kann nicht im letzten Moment eine Kampagne fahren und erwarten, dass man gewinnt. Man muss den Boden lange vorbereiten – über Jahre erklären, was etwa die Bilateralen konkret bedeuten. Viele Menschen wissen gar nicht genau, worum es geht. Selbst in meinem eigenen Umfeld wurde ich gefragt, warum ich mich für einen «so langweiligen Vertrag» engagiere. Meine Antwort war: Weil es einer der wichtigsten Verträge ist, die wir in der Schweiz haben.
Wie konkret betrifft die Personenfreizügigkeit ein Handelsunternehmen wie Ihres?
Sehr direkt. Wir bearbeiten die EU-Märkte heute zentral aus der Schweiz. Fiele die Personenfreizügigkeit weg, müssten wir vieles wieder entflechten – Strukturen, die heute schlank an einem Ort gebündelt sind, müssten neu über verschiedene Standorte verteilt werden. Dazu kommt der Marktzugang: Wir können heute innerhalb der EU importieren, exportieren, zwischenlagern und die Mehrwertsteuer abwickeln – und das alles von der Schweiz aus koordinieren. Dieser Vorteil stünde auf dem Spiel. Für ein physisch handelndes Unternehmen, das Ware von A nach B bringt, ist das existenziell.
Sie engagieren sich auch ausserhalb des Verbands für diese Themen.
Ja. Ich leite eine kleine Stiftung, die sich für demokratische Anliegen einsetzt, und bin beim Projekt «Erfolgreiche Schweiz» dabei. Das ist eine überparteiliche Bewegung, die zeigen will, dass es in der Schweiz viele Stimmen gibt, die hinter einem offenen, partnerschaftlichen Verhältnis zu Europa stehen. Wir verstehen uns nicht als Konkurrenz zu Verbänden oder Parteien, im Gegenteil. Es geht darum, dass möglichst viele Menschen sichtbar Position beziehen.
Wenn Sie einmal auf Ihre Zeit im Vorstand bei Handel Schweiz zurückblicken, was wäre für Sie ein Erfolg?
Wenn wir die Abstimmung zu den Bilateralen gewinnen, wäre für mich alles andere zweitrangig. Das wäre das Wichtigste.
Zur Person
Andreas Zivy (geb. 1955) führte die international tätige Ameropa Holding AG während 15 Jahren als Verwaltungsratspräsident in dritter Generation und ist neu im Vorstand von Handel Schweiz. Seit Jahren engagiert er sich für die liberale Demokratie als Präsident der Demokratie Stiftung Basel und Initiant der überparteilichen Aktion «Erfolgreiche Schweiz».
2025 ist im Schwabe Verlag sein Buch «Die dekonstruierte Gesellschaft oder das Ende der Aufklärung» erschienen, ein pointierter Weckruf und Plädoyer für die Rettung der Demokratie.
Chaos-Initiative: Handel Schweiz lanciert Kampagne gegen „Chaos-Initiative“
Basel, 13. Mai 2026 – Einen Monat vor der Abstimmung lanciert Handel Schweiz eine eigene Kampagne gegen die «Chaos-Initiative». Nachdem der Vorstand die NEIN-Parole gefasst hat, zeigt der Verband mit Stimmen aus dem Handel, was die Annahme der Initiative für Versorgungssicherheit, Arbeitsmarkt und die Handelsbeziehungen bedeuten würde.
Im Zentrum der Kampagne steht ein Video, in dem eine Unternehmerin und ein Unternehmer die konkreten Folgen schildern: gestörte Lieferketten, fehlende Mitarbeitende, eingeschränktes Angebot und steigende Preise. «Eine starre Bevölkerungsobergrenze in der Verfassung gefährdet genau das, was die Schweiz stark gemacht hat: einen offenen, flexiblen Arbeitsmarkt und verlässliche Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner», sagt Kaspar Engeli, Direktor von Handel Schweiz. «Die Folgen träfen den Handel hart – und am Ende jede Konsumentin und jeden Konsumenten an der Kasse.»
Online-Kampagne von Handel Schweiz
Die Kampagne läuft auf mehreren Kanälen. Im Zentrum steht das Kampagnenvideo auf YouTube. Auf LinkedIn, Instagram, Facebook wird mit einer Online-Anzeigenkampagne und mit Statement-Videos/-Posts für Reichweite gesorgt. Auf der Kampagnen-Landingpage sind die wichtigsten Argumente gebündelt.
Was für den Handel auf dem Spiel steht
Die Initiative verlangt, dass die Bevölkerung der Schweiz bis 2050 die Grenze von 10 Millionen nicht überschreitet. Bereits ab 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern müssten einschneidende Massnahmen ergriffen und internationale Abkommen angepasst oder gekündigt werden – an erster Stelle das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Damit gerieten die bilateralen Verträge insgesamt unter Druck.
Für den Handel hätte dies weitreichende Konsequenzen: Statt freier Rekrutierung würden staatliche Kontingente über Arbeitskräfte entscheiden – mit längeren Verfahren, mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit. Gleichzeitig verschärft sich der Fachkräftemangel: Bis 2029 gehen rund 148’000 Menschen mehr in Pension, als junge Arbeitskräfte nachrücken. Fehlende Mitarbeitende entlang der gesamten Wertschöpfungskette – von Produktion über Logistik bis zum Verkauf – führen zu Lieferengpässen, höheren Preisen und einem eingeschränkten Angebot.
Pragmatische Lösungen statt starrer Bevölkerungs-Deckel
Handel Schweiz nimmt die Bedenken der Bevölkerung ernst, lehnt eine starre Obergrenze in der Verfassung aber klar ab. Der Verband setzt sich für eine pragmatische und verträgliche Steuerung der qualifizierten Zuwanderung ein – mit Investitionen in die inländische Ausbildung, besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie gezielter Fachkräftezuwanderung.
Handel Schweiz empfiehlt deshalb ein NEIN zur Chaos-Initiative am 14. Juni 2026.
Kontakt
Handel Schweiz
Kaspar Engeli, Direktor
+41 61 228 90 30
info@handel-schweiz.com
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Online-Handelsplattformen: Nationalrat sagt Ja zu klaren Regeln
In dieser Sondersession hat der Nationalrat zwei wirtschafts- und konsumentenpolitische Vorstösse angenommen: Mit der Motion 24.3687 von Sophie Michaud Gigon (Grüne / Waadt) sollen Online-Handelsplattformen mit Sitz in einem Drittstaat dazu verpflichtet werden, eine Rechtsvertretung in der Schweiz zu bestimmen. Die Motion 24.4240 von Benjamin Roduit (Mitte / Wallis) verlangt, dass die Produktesicherheit auch bei der Einfuhr von Gegenständen für den Eigengebrauch gewährleistet sein muss. Damit hat der Rat ein dringend notwendiges und erfreuliches Zeichen für die Konsumenten sowie für einen fairen Wettbewerb gesetzt.
Mit der Zustimmung zur Motion Michaud Gigon will der Rat die grossen ausländischen Online-Handelsplattformen dazu verpflichten, in der Schweiz eine Kontaktstelle und eine Rechtsvertretung zu eröffnen. Dadurch wird es für die Konsumentinnen und Konsumenten wie auch für die Mitbewerber einfacher, ihre Rechte wahrzunehmen. Die ausländischen Online-Handelsplattformen sollen sich nicht mehr in der «internationalen Anonymität» verstecken können. Und die Behörden bekommen endlich einen Ansprechpartner seitens der ausländischen Plattformen, was die effektive Rechtsdurchsetzung vereinfacht.
Mit dem Ja zur Motion Roduit will der Nationalrat eine Gesetzeslücke schliessen und sicher-stellen, dass Produkte, die über ausländische Online-Plattformen verkauft werden, sich aber an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten richten, den Anforderungen des Schweizer Rechts entsprechen. Zu denken ist insbesondere an das Produktesicherheitsgesetz, das Lebensmittelgesetz oder die Spielzeugverordnung. Damit werden gleich lange Spiesse für ausländische Online-Handelsplattformen und für Schweizer Händler sichergestellt. Dies stellt also einen grossen Sieg für einen fairen Wettbewerb dar. Des Weiteren werden die Konsu-menten vor möglicherweise gefährlichen Produkten besser geschützt.
Eine breite Allianz von Schweizer Wirtschafts- und Konsumentenorganisationen freut sich über den Entscheid des Nationalrats. Er zeigt, dass das Parlament die Sorgen der Schweizer Konsumenten und diejenigen der Schweizer Händler ernst nimmt.
Schon seit mehreren Jahren fordern die zahlreichen Wirtschafts- und Konsumentenorganisationen, gleich lange Spiesse zu schaffen. Asiatische Online-Marktplätze wie Temu und Shein
profitieren seit Jahren von Gesetzeslücken. Diese ermöglichen den vorwiegend chinesischen Händlern massenweise qualitativ minderwertige, unsichere und oft giftige Ware legal in die Schweiz zu liefern – ohne Recyclinggebühren zu bezahlen. Täglich erreichen bis zu 500’000 Pakete aus Asien die Schweiz, viele enthalten nachweislich Produkte, die nicht den Schwei-zer Sicherheitsstandards entsprechen. Eine Untersuchung des Spielwaren Verbands Schweiz zeigt, dass 15 von 18 auf Temu und Shein bestellte Spielwaren nicht verkehrsfähig wären. Auch europäische Tests alarmieren: Mehr als 80 Prozent der geprüften Spielwaren weisen Sicherheitsmängel auf und enthalten gesundheitsgefährdende und verbotene Schad-stoffe. Zusätzlich verursachen die einzeln per Luftfracht verschickten Produkte dieser Online-Marktplätze erhebliche Umweltschäden. Durch diese Versandpraxis entsteht ein bis zu 50-mal höherer CO₂-Ausstoss als bei konventionellem Container-Versand.
Die beiden Motionen gehen nun in den Ständerat.
Kontakt
Handel Schweiz Elias Welti
Mitglied der Geschäftsleitung
+41 61 228 90 37
ewelti@handel-schweiz.com
Fédération romande des consommateurs
Sophie Michaud Gigon
Secrétaire générale
077 434 64 08
SWISS RETAIL FEDERATION
Patrick Erny
Direktor
031 312 40 40
medien@swiss-retail.ch
SWISS TEXTILES
Peter Flückiger
Vorsitzender der Geschäftsleitung
T +41 44 289 79 31
peter.flueckiger@swisstextiles.ch
Medienmitteilung
NEIN-Parole zur «10-Millionen-Schweiz»-Initiative
Der Vorstand von Handel Schweiz hat die NEIN-Parole zur sogenannten «10-Millionen-Schweiz»-Initiative beschlossen. Der Verband wird sich mit einer eigenen Kampagne gegen die Annahme der Initiative engagieren. Die Kampagne wird die konkreten Auswirkungen der Initiative auf die Offenheit und Flexibilität der Schweizer Wirtschaft sowie die direkten Folgen für den Handel deutlich machen. Die Chaos-Initiative gefährdet die Versorgungssicherheit und führt zu steigenden Preisen für Konsumentinnen und Konsumenten.
Die Initiative verlangt, dass die Bevölkerung der Schweiz bis 2050 die Grenze von 10 Millionen nicht überschreitet. Bereits ab 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern müssten einschneidende Massnahmen ergriffen und internationale Abkommen angepasst oder gekündigt werden. Besonders gravierend wären die Auswirkungen auf das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Dessen Kündigung hätte schwerwiegende Folgen für den Arbeitsmarkt und könnte die bilateralen Verträge direkt gefährden. Für den Handel und die Schweizer Wirtschaft wäre dies ein schwerer Rückschlag.
Gefahr von Planwirtschaft und Bürokratie
Die Initiative führt faktisch zu einem starren Bevölkerungsdeckel und innerhalb weniger Jahre zu massiven staatlichen Eingriffen. Unternehmen könnten nicht mehr frei Fachkräfte rekrutieren. Stattdessen würde der Staat mittels Kontingente entscheiden, welche Branche und welche Kantone wie viele Arbeitskräfte erhalten. Das bedeutet mehr Bürokratie, längere Verfahren und Rechtsunsicherheit. Besonders betroffen ist auch der Handel, der auf flexible Arbeitsmärkte angewiesen ist. Der liberale Arbeitsmarkt, ein zentraler Erfolgsfaktor der Schweiz, würde nachhaltig geschwächt.
Versorgungssicherheit unter Druck
Für den Handel sind die Folgen besonders kritisch: Fehlende Arbeitskräfte entlang der gesamten Wertschöpfungskette – von der Produktion über Logistik bis zum Verkauf – gefährden die zuverlässige Versorgung der Bevölkerung. Gleichzeitig führen Engpässe zu höheren Kosten, die letztlich von den Konsumentinnen und Konsumenten getragen werden. Steigende Preise und ein eingeschränktes Angebot wären die direkte Konsequenz.
Fachkräftemangel verschärft sich
Die Initiative ignoriert die demografische Realität: Die Schweizer Bevölkerung altert und der inländische Arbeitsmarkt schrumpft bereits heute jährlich. Die Zuwanderung ist ein zentraler Faktor, um diesen Rückgang auszugleichen. Ein starres Limit würde den Fachkräftemangel massiv verschärfen – mit spürbaren Folgen im Alltag: längere Wartezeiten, verzögerte Lieferungen und sinkende Lebensqualität.
Klare Ablehnung – für eine starke und offene Wirtschaft
Handel Schweiz setzt sich für eine pragmatische und verträgliche Steuerung der qualifizierten Zuwanderung ein. Dazu gehören Investitionen in die inländische Ausbildung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie gezielte Fachkräftezuwanderung. Eine starre Obergrenze in der Verfassung lehnt der Verband klar ab. Sie gefährdet den Wohlstand, die Versorgungssicherheit und die Stabilität des Wirtschaftsstandorts Schweiz.
Handel Schweiz empfiehlt deshalb ein NEIN zur Initiative.
Kontakt
Handel Schweiz
Kaspar Engeli, Direktor
+41 61 228 90 30
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Ständerat erkennt Handlungsbedarf beim Onlinehandel
In der Frühlingssession diskutierte der Ständerat die Motionen Würth und Regazzi, die darauf abzielen, gleiche rechtliche Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer im Onlinehandel sicherzustellen – insbesondere auch für ausländische Plattformen und Drittstaaten-Händler. Diese Forderungen resultieren aus der realen Wettbewerbsverzerrung, vor der viele Schweizer Unternehmen stehen, wenn internationale Anbieter wie Temu, Shein oder AliExpress faktisch unter anderen rechtlichen Rahmenbedingungen operieren.
Die Stellungnahmen des Bundesrates spiegeln leider eine defensive Verwaltungsperspektive wider: Probleme werden erkannt, aber überwiegend mit bestehenden oder geplanten Teilrevisionen adressiert. Zwar ist begrüssenswert, dass der Bundesrat PrSG (Produktesicherheitsgesetz) und THG (Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse) anpassen will. Aus Sicht des Handels ist dies aber zu wenig.
Der Bundesrat versucht, neuere Wettbewerbsprobleme mit bestehenden Instrumenten zu lösen, ohne die Ursachen klar anzupacken. Dass Produktsicherheits- und THG-Revisionen «in Aussicht» gestellt werden, ist zwar positiv, verändert aber aktuell nichts an der Rechtsunsicherheit für Unternehmen im Alltag.
Gleich lange Spiesse für alle Anbieter
Die Debatte im Ständerat zeigte deutlich, dass das Problem parteiübergreifend erkannt wird. Mehrere Voten verwiesen auf die stark steigende Zahl von Kleinpaketen aus Drittstaaten, die nur begrenzt kontrolliert werden können, sowie auf Sicherheits- und Qualitätsrisiken bei Produkten aus Onlineplattformen. Befürworter argumentierten, dass bestehende Vorschriften zwar gelten, ihre Durchsetzung im digitalen Handel jedoch unzureichend ist. Kritische Stimmen warnten vor zusätzlicher Bürokratie oder schwieriger Umsetzung. Motionär Benedikt Würth brachte das Anliegen prägnant auf den Punkt: «Es geht um gleiche Spiesse für alle Anbieter im Onlinehandel.»
Lücken bleiben bestehen
Handel Schweiz nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass der Ständerat den Handlungsbedarf erkannt und die beiden Vorstösse angenommen hat. Der Entscheid zeigt, dass auch auf parlamentarischer Ebene das Problem der ungleichen Wettbewerbsbedingungen im Onlinehandel gesehen wird und politischer Druck entsteht, konkrete Lösungen voranzubringen.
Wer in der Schweiz tätig ist, hält sich an Vorschriften und wird kontrolliert. Wer aus dem Ausland verkauft, entzieht sich oft dieser Verantwortung. Dieses Ungleichgewicht beeinflusst die praktische Wettbewerbsfähigkeit vor Ort.
Handelsbranchen benötigen klare, durchsetzbare und faire Spielregeln in einer globalisierten, digitalisierten Handelswelt. Nur wenn für alle Anbieter dieselben Pflichten gelten – und diese auch kontrolliert werden – entsteht fairer Wettbewerb.
Handel Schweiz bleibt dran und setzt sich weiterhin dafür ein, dass für alle Anbieter gleiche und wirksam durchgesetzte Regeln gelten.
Jetzt Abgaben reduzieren: Ja zur SRG-Initiative!
Schon in wenigen Wochen stimmen wir ab über die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» (SRG-Initiative). Sie will die Abgabe für Radio und Fernsehen für Haushalte von heute 335 auf 200 Franken reduzieren und die Unternehmen vollständig davon befreien. Handel Schweiz setzt sich für die Initiative ein.
13. AHV-Rente, Armeeausbau und so weiter – die Kosten steigen und mit ihnen die Steuer- und Abgabenlast. Jetzt gibt es endlich die Möglichkeit, Kosten zu senken.
Gerade für Handelsbetriebe ist die SRG-Steuer ein bedeutender Kostenblock, da sie sich nach dem Umsatz berechnet. Damit ist sie unfair – und auch nicht gerechtfertigt. Denn auf die Frage, warum auch Unternehmen für die SRG bezahlen sollen, hat niemand eine schlaue Antwort.
Thomas Freuler, CEO der Spaeter-Gruppe und Präsident des Schweizer Stahl- und Haustechnikverbands formuliert es klar: «Unsere rund 750 Mitarbeiter kümmern sich mit grossem Einsatz darum, die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Stahl zu gewährleisten. Fernsehschauen während der Arbeitszeit gehört eindeutig nicht zu ihren Aufgaben! Die Radio- und Fernsehabgabe – wir sprechen von knapp 50’000 Franken allein für die Spaeter-Gruppe – ist absurd.»
Deshalb hat Handel Schweiz die Ja-Parole zur SRG-Initiative gefasst. Danke, dass auch Sie uns mit Ihrer Stimme unterstützen!