JA zur BVG-Reform
Die BVG-Reform kommt am 22. September zur Abstimmung.
Handel Schweiz sagt klar Ja zur BVG-Reform. Die Stimmberechtigten entscheiden am 22. September über die Vorlage, die Teilzeitarbeit in der beruflichen Vorsorge besser absichert. Von der Reform der zweiten Säule profitieren insbesondere viele Frauen, die auch im Handel Teilzeit arbeiten. Die BVG-Reform ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die Altersvorsorge zu modernisieren. Die Umverteilung zulasten der Erwerbstätigen wird gestoppt und die BVG-Beiträge von älteren Arbeitnehmern sinken. Handel Schweiz unterstützt die Reform mit einer eigenen Kampagne. Als Branchenverband mit 4’000 Mitgliedern und über 700’000 Mitarbeitenden steht Handel Schweiz für die Sicherung unseres bewährten Drei-Säulen-Modells ein.
Die BVG-Reform ist ein ausgewogener Kompromiss des Parlaments, der im März 2023 verabschiedet und vom Bundesrat unterstützt wird. Die Gewerkschaften haben das Referendum ergriffen. Dies obwohl die BVG-Reform problematische Lücken für Teilzeitarbeitende schliessen, die Rente für Frauen stärkt und das bewährte Drei-Säulen-Modell zukunftssicher macht.
Ungerechtigkeiten beseitigen, Rentenlücken schliessen, Generation Ü50 stärken – die Reform in Kürze:
Die Schweizerische Altersvorsorge hat einen grossen Vorteil: Im Gegensatz zu ausländischen Modellen steht sie auf drei Säulen. Das macht die Altersvorsorge weniger verletzlich gegenüber demographischen Veränderungen. Trotzdem ist es wichtig, dass die Altersvorsorge von Zeit zu Zeit an die Erfordernisse der Arbeitswelt und der Gesellschaft angepasst wird. Dies erfüllt die vorliegende BVG-Reform aus Sicht von Handel Schweiz. Die Reform erhält das allgemeine Leistungsniveau und sichert Teilzeitbeschäftigte besser ab. Es profitieren unter anderem viele Frauen. Sie kommen vermehrt in den Genuss von Pensionskassenrenten.
Während die AHV mit einer Umverteilung von den Erwerbstätigen zu den Rentnerinnen und Rentnern finanziert wird, spart im BVG jeder Arbeitnehmende für sich selbst. AHV und BVG ergänzen sich ideal. Zudem beinhaltet das BVG auch eine Versicherung gegen Tod und Invalidität der Arbeitnehmenden. Heute findet im obligatorischen Teil des BVG eine Umverteilung von den Erwerbstätigen zu den Rentnern statt. Durch die Senkung des überhöhten BVG-Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent wird diese Umverteilung reduziert. Da die meisten Arbeitnehmende im BVG auch überobligatorisch versichert sind, hat die Anpassung des Umwandlungssatzes keinen Einfluss auf die Mehrzahl der Renten. Betroffen sind nur rund 15 Prozent der Versicherten. Die Renten von Arbeitnehmenden mit tiefen Löhnen werden merklich erhöht.
Zusätzlich passt die Reform die BVG-Beiträge von älteren Arbeitnehmenden an. Damit wird ihre Arbeitsmarktfähigkeit gestärkt. Dies ist ein wichtiger Beitrag gegen die Arbeitslosigkeit im Alter. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die hohen Lohnnebenkosten ein Faktor sind bei der Langzeitarbeitslosigkeit von älteren Arbeitnehmenden. Mit der Reform erhalten rund 50 Prozent der Übergangsgeneration ab 50 Jahren einen Rentenzuschlag. Wichtig ist auch: Die heutigen Rentnerinnen und Rentner sind von der Reform nicht betroffen. Ihre Renten sind garantiert.
Wir handeln für den Handel
Deshalb JA zur ausgewogeneren BVG-Reform. Handel Schweiz engagiert sich mit einer eigenen Kampagne für ein JA zur BVG-Reform. Es ist für unsere Branchen zentral, dass das bewährte 3-Säulensystem der Altersvorsorge stabil und fit für die Zukunft bleibt.
Temu & Co.: Bundesbern wird aktiv
Interpellationen zum Einkauf von Spielwaren sind eingereicht.
Es war ein Schock für die Schweizer Konsumenten: Ende letzten Jahres veröffentlichte der Spielwarenverband Schweiz das Resultat von Tests, die ein unabhängiges Labor gemacht hatte. Die Testobjekte: 18 Spielwaren, gekauft auf den Shopping-Apps Temu und Shein. Das Resultat: 15 von ihnen dürften in der Schweiz gar nicht verkauft werden. Die Qualität ist lausig, ja sogar gefährlich. Und was bei den Spielwaren der Fall ist, gilt auch für viele andere Konsumgüter.
Bis jetzt sind unseren Behörden die Hände gebunden, da die ausländischen Onlineshops nicht der schweizerischen Gesetzgebung unterstehen. Doch jetzt regt sich Widerstand im Parlament. Nationalrat Benjamin Roduit (Die Mitte, Wallis) reichte kürzlich eine Interpellation zum Thema ein: «Was macht der Bundesrat gegen den Import von Spielzeug mit einer schlechten Qualität, das die Gesundheit von Kindern gefährdet?». Er regt zu Recht an, dass der Bundesrat die ausländischen Onlineshops verpflichtet, in der Schweiz nur Güter anzubieten, die unserer Gesetzgebung entsprechen.
In die gleiche Kerbe wie Roduit schlägt Ständerätin Tiana Angelina Moser (Grünliberale, Zürich). Auch sie bemängelt in einer Interpellation, dass die Schweiz nichts gegen den Import von gefährlichem Ramsch unternimmt: «Diese Situation stellt nicht nur eine Gefahr für die Konsumierenden dar, sondern benachteiligt auch die inländischen Hersteller und Händler, welche sich durch die Sicherstellung der hiesigen Vorgaben und Produktesicherheitsstandards mit Mehrkosten gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz konfrontiert sehen.»
Auch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) scheint den Ernst der Lage erkannt zu haben. Es will Online-Shops dazu verpflichten, Angebote, die das Schweizer Recht nicht erfüllen, zu entfernen. «Diese Bestimmung soll mit der anstehenden Teilrevision des Lebensmittegesetzes auch für die Schweiz übernommen werden», informiert Mediensprecherin Sarah Camenisch auf Anfrage. Die Revision gehe dieses Jahr in die Vernehmlassung.
Man kann also hoffen, dass den chinesischen Online-Shops schon relativ bald ein steiferer Wind entgegenblasen wird. Dies ist auch eminent wichtig. Es geht hier erstens um die Sicherheit der Konsumentinnen, zweitens um gleich lange Spiesse für Schweizer Online-Shops und drittens auch um die Umwelt; es ist kaum nachhaltig, tonnenweise Produkte einzufliegen, die dermassen billig hergestellt sind, dass sie schon nach kürzester Zeit kaputtgehen und entsorgt werden.
Ende der Globalisierung
Globales Wirtschaftsgefüge in Bewegung
Das globale Wirtschaftsgefüge ist in Bewegung geraten. Die Pandemie, der russische Krieg in der Ukraine und der verstärkte Dualismus zwischen den Wirtschaftsmächten China und USA haben das Spiel verändert. Die Fortschreibung der Globalisierung scheint in Frage gestellt. Das ist eine Herausforderung, denn offene Märkte sind das Fundament des westlichen Wohlstandes.
Statt über den freien Wettbewerb wird heute verstärkt über Protektionismus und Abschottung gesprochen. Passend dazu: Das Weltwirtschaftsforum in Davos hatte dieses Jahr die «Kooperation in einer fragmentier Welt» zum Motto. Im Gegensatz zu diesem Eindruck hat das weltweite Handelsvolumen aber auch in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Noch ist es zu früh, das Ende der Globalisierung auszurufen. Die Grundlagen des internationalen Handels könnten in den kommenden Jahren aber neu justiert werden. Hegemoniale Einflusssphären könnten wieder stärker werden.
In China, den USA und Teilen der EU wird der verstärkte Ausbau der inländischen Produktion verkündet. Dies ist zumindest teilweise eine Abkehr von der internationalen Arbeitsteilung. Betroffen sind insbesondere strategisch relevante Güter und Wirtschaftszweige. Exemplarisch für diese Entwicklung ist der Fokus auf Halbleitertechnologien. Die USA investieren enorm in diesem Bereich und auch im laufenden Infrastrukturprogramm der US-Regierung wird die Bevorzugung inländischer Rohstoffe und Zulieferer betont. Inwieweit die realen Entwicklungen diesen Ankündigungen folgen, muss abgewartet werden. Eine Verschiebung in der globalen Produktion und den Handelsbeziehungen ist aber bereits zu beobachten.
Auch diese Entwicklung bietet Chancen. Seien es neue Freihandelszonen unter westlichen Demokratien oder eine verstärkte Diversifikation der Handelbeziehungen zu unterschiedlichen Import- und Exportmärkten. Gerade für die Schweizer Wirtschaft ist es wichtig, sich in einem wandelnden globalen Umfeld agil zu bewegen und den Anschluss nicht zu verlieren. Sie steht zwischen den grossen Machtblöcken. Frühsprecher für internationalen Freihandel und effektive Institutionen für fairen Wettbewerb sind insbesondere im Interesse kleinerer Staaten.
Die Veränderungen sind ein Auftrag an die Politik, den Marktzugang der Schweiz in einer sich neu sortierenden Globalisierung sicherzustellen. Das bestehende Netz aus Freihandelsabkommen sollte dringend abgesichert und ergänzt werden, um den Handel für die Zukunft zu rüsten.
online Information – aktueller Stand
Konformitätsprüfung Schweiz-EU
Am 14. August 2023 haben Handel Schweiz und Bauenschweiz zur zweiten online Information eingeladen, um Mitgliedverbände, Unternehmen und weitere interessierte Organisationen über den aktuellen Stand der Revision Bauproduktegesetzgebung und den europäischen Kontext zu informieren.
Die schweizerische Bauproduktegesetzgebung ist äquivalent mit der Europäischen Bauprodukteverordnung. Aktuell revidiert die EU ihre Verordnung. Für die Schweiz begleitet das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) den Prozess. Der Nachvollzug in der Schweiz mit der Revision der Schweizer Gesetzgebung startet frühestens 2024 mit der Erarbeitung eines Entwurfes unter Einbezug von Wirtschaft und Verwaltung. Dazu wurde 2020 eine Begleitgruppe gegründet. Zudem: Nach dem Inkrafttreten der revidierten Europäischen Bauprodukteverordnung besteht das Risiko, dass das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen von Bauprodukten (MRA Kap. 16) nicht aktualisiert wird. Die aktuellen Abklärungen von Handel Schweiz, Bauenschweiz und BBL im Rahmen einer Studie sollen die folgenden Fragen klären:
- Risiken (und Chancen) identifizieren,
- Folgerungsketten in der Bau- und Gesamtwirtschaft aufzeigen,
- Auswirkungen quantifizieren (insb. preislich, terminlich, qualitativ,…),
- Argumente für den Erhalt des MRA formulieren,
- Alternativen für Unternehmen aufzeigen.
Dies unter Einbezug von Branchenvertretern (Unternehmen und Verbände) sowie der bereits gemachten Erfahrungen anderer Wirtschaftsverbände und Branchen.
Bitte reservieren sie sich bei Interesse den 5. Februar 2024 10-12 Uhr für eine nächste Online-Informationskonferenz.