Politik
Die BVG-Reform
Die BVG-Reform zur zeitgemässen beruflichen Vorsorge.
Bundesbern wird aktiv
Interpellationen zum Einkauf von Spielwaren sind eingereicht.
Ende der Globalisierung?
Das globale Wirtschaftsgefüge ist in Bewegung geraten. Die Pandemie, der russische Krieg sind unsere Herausforderungen, denn offene Märkte sind das Fundament des westlichen Wohlstandes.
Revision Bauproduktegesetzgebung 2024
Die schweizerische Bauproduktegesetzgebung ist äquivalent mit der Europäischen Bauprodukteverordnung. Aktuell revidiert die EU ihre Verordnung.
Die BVG-Reform
Die BVG-Reform zur zeitgemässen beruflichen Vorsorge.
Bundesbern wird aktiv
Interpellationen zum Einkauf von Spielwaren sind eingereicht.
Ende der Globalisierung?
Das globale Wirtschaftsgefüge ist in Bewegung geraten. Die Pandemie, der russische Krieg sind unsere Herausforderungen, denn offene Märkte sind das Fundament des westlichen Wohlstandes.
Revision Bauproduktegesetzgebung 2024
Die schweizerische Bauproduktegesetzgebung ist äquivalent mit der Europäischen Bauprodukteverordnung. Aktuell revidiert die EU ihre Verordnung.
Mehr Goethe, weniger Regulierung
Für Handel und Politik gilt…
Für Handel und Politik gilt: Der stete Wandel ist nicht nur Bedrohung, sondern zugleich Chance. Mit liberalen Rezepten muss die Politik dem Handel ermöglichen, diese Chancen zu packen. Denn für den Erfolg braucht es eines – dies wusste schon Goethe.
Wohl kaum eine Branche ist tagtäglich so stark vom Wandel betroffen, wie der Handel. Und trotzdem gilt das Sprichwort «Handel ist Wandel» heute mehr denn je. Vor 50 Jahren war es das Aufkommen von Supermärkten, welche die Tante-Emma-Läden in den Schatten stellten. Heute geht es um die Verschiebung vom stationären Handel zum Onlinehandel. Dieser Wandel kommt rasch und verändert die Branche nachhaltig.
Dazu kommt: kaum hat sich der Handel von den Auswirkungen der Pandemie erholt, steht schon der nächste Wandel an. Die Inflation drückt auf Margen und Kauflaune. Bei den meisten Gütern ist es jedoch schwierig, die zusätzlichen Kosten weiterzugeben. Und Kosten zu senken ist im Hinblick auf die hohen Kundenerwartungen in Bezug auf nachhaltige Produktion und Lieferung auch keine Option.
Liberales Unternehmertum und innovatives Handeln nötig
Es ist klar, dass nur erfolgreich ist, wer den Wandel annimmt und aktiv gestaltet. Deshalb heisst es anpacken und umsetzen. Dieses Credo gilt für mich auch in der Politik. Und die Politik ist es, die für diesen steten Wandel im Handel optimale Rahmenbedingungen schaffen muss.
Dazu gehören innenpolitisch eine unternehmerfreundliche Arbeitsmarktpolitik sowie eine fortschrittliche Bildungs- und Forschungspolitik. Liberales Unternehmertum und innovatives Handeln sind ebenso nötig. Aussenpolitisch setze ich mich beispielsweise für stabile und klare Beziehungen zur EU ein. Dies ermöglicht es, die Bürokratie zu reduzieren und so Unternehmen zu entlasten.
Denn ich bin mir bewusst: Zu unserem Wirtschaftsplatz Sorge zu tragen, ist ein Muss – er ist die Basis für unseren Wohlstand. Und dieser ist nicht in Stein gemeisselt. Es ist eine Tatsache, dass wir uns den Wohlstand erst erarbeiten müssen, bevor wir das Geld wieder ausgeben. Momentan häuft die Schweiz aber kontinuierlich Schulden an: In diesem Jahr geht das Budget von einem Finanzierungsdefizit von 4,8 Milliarden Franken aus. Abzüglich der ausserordentlichen Posten, beläuft sich das Minus noch immer auf knapp 700 Millionen Franken. Das ist nicht nachhaltig.
Investitionen, um für den steten Wandel gewappnet zu sein
Auch der Handel muss investieren, um gewappnet zu sein. Investitionen in die Digitalisierung, etwa bei den Lieferketten, sind zwingend nötig. Hier liegt aber auch grosses Potenzial, um sich durch eine bessere Qualität und höhere Zuverlässigkeit von der Konkurrenz abzuheben.
Ein Trumpf der Schweizer Wirtschaft sind zudem die gut ausgebildeten Fachkräfte. Nicht umsonst gilt unser duales Bildungssystem als einer der zentralen Erfolgsfaktoren für die Schweiz. Eine Berufslehre im Detailhandel ist nicht nur eine Ausbildung, sondern eine Lebensschule. Sie ist ein idealer Ausgangspunkt für eine erfolgreiche berufliche und private Laufbahn. Auch diesen Erfolgsfaktor müssen wir fit für die Zukunft halten.
In den letzten Jahren hat die Schweiz allerdings einen Teil der Agilität von verloren. In vielen Rankings spielt unser Land zwar immer noch ganz vorne mit – etwa in den Ranglisten über den Wohlstand oder die Wettbewerbsfähigkeit. Aber: Wir rutschen kontinuierlich nach hinten. Diese Entwicklung ist alarmierend.
Damian Müller, Ständerat Mitte LU
Wirtschafts- und standortschädliche Referenden killen den Wandel
Doch statt Vollgas zu geben, befindet sich unser Land in einem veritablen Reformstau. Und als ob dieses passive Abwarten nicht schon schlimm genug wäre, werden parallel dazu auch noch laufend wirtschafts- und standortschädliche Referenden sowie Initiativen lanciert. Zunehmenden Widerstand gibt es gegen nachhaltige Finanzreformen, und es drohen immer neue Regulierungen. Das alles schadet der Schweiz und hemmt den Wandel.
Hier gebe ich als Ständerat mit liberalen Rezepten Gegensteuer: Ich setze auf Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung, Anreize statt Verbote, mehr Marktwirtschaft anstelle staatlicher Eingriffe, mehr Freihandel und weniger Protektionismus. Konkret engagiere ich mich für eine Liberalisierung der Öffnungszeiten und einen Abbau der Einfuhrzölle. Letzteres erreichen wir beispielsweise durch Freihandelsabkommen, für die ich mich konsequent engagiere. Und als Liberaler ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass ein Geschäft seine Öffnungszeiten an die Bedürfnisse seiner Kundschaft anpassen kann.
Ich bin überzeugt: Der Handel in der Schweiz braucht sich vor der Zukunft nicht zu fürchten. Packen wir diese Zukunft gemeinsam an! Oder, um es mit den Worten des deutschen Dichters Johann Wolfgang von Goethe zu sagen: «Erfolg hat drei Buchstaben – TUN.»
Ende der Globalisierung
Globales Wirtschaftsgefüge in Bewegung
Das globale Wirtschaftsgefüge ist in Bewegung geraten. Die Pandemie, der russische Krieg in der Ukraine und der verstärkte Dualismus zwischen den Wirtschaftsmächten China und USA haben das Spiel verändert. Die Fortschreibung der Globalisierung scheint in Frage gestellt. Das ist eine Herausforderung, denn offene Märkte sind das Fundament des westlichen Wohlstandes.
Statt über den freien Wettbewerb wird heute verstärkt über Protektionismus und Abschottung gesprochen. Passend dazu: Das Weltwirtschaftsforum in Davos hatte dieses Jahr die «Kooperation in einer fragmentier Welt» zum Motto. Im Gegensatz zu diesem Eindruck hat das weltweite Handelsvolumen aber auch in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Noch ist es zu früh, das Ende der Globalisierung auszurufen. Die Grundlagen des internationalen Handels könnten in den kommenden Jahren aber neu justiert werden. Hegemoniale Einflusssphären könnten wieder stärker werden.
In China, den USA und Teilen der EU wird der verstärkte Ausbau der inländischen Produktion verkündet. Dies ist zumindest teilweise eine Abkehr von der internationalen Arbeitsteilung. Betroffen sind insbesondere strategisch relevante Güter und Wirtschaftszweige. Exemplarisch für diese Entwicklung ist der Fokus auf Halbleitertechnologien. Die USA investieren enorm in diesem Bereich und auch im laufenden Infrastrukturprogramm der US-Regierung wird die Bevorzugung inländischer Rohstoffe und Zulieferer betont. Inwieweit die realen Entwicklungen diesen Ankündigungen folgen, muss abgewartet werden. Eine Verschiebung in der globalen Produktion und den Handelsbeziehungen ist aber bereits zu beobachten.
Auch diese Entwicklung bietet Chancen. Seien es neue Freihandelszonen unter westlichen Demokratien oder eine verstärkte Diversifikation der Handelbeziehungen zu unterschiedlichen Import- und Exportmärkten. Gerade für die Schweizer Wirtschaft ist es wichtig, sich in einem wandelnden globalen Umfeld agil zu bewegen und den Anschluss nicht zu verlieren. Sie steht zwischen den grossen Machtblöcken. Frühsprecher für internationalen Freihandel und effektive Institutionen für fairen Wettbewerb sind insbesondere im Interesse kleinerer Staaten.
Die Veränderungen sind ein Auftrag an die Politik, den Marktzugang der Schweiz in einer sich neu sortierenden Globalisierung sicherzustellen. Das bestehende Netz aus Freihandelsabkommen sollte dringend abgesichert und ergänzt werden, um den Handel für die Zukunft zu rüsten.
online Information – aktueller Stand
Konformitätsprüfung Schweiz-EU
Am 14. August 2023 haben Handel Schweiz und Bauenschweiz zur zweiten online Information eingeladen, um Mitgliedverbände, Unternehmen und weitere interessierte Organisationen über den aktuellen Stand der Revision Bauproduktegesetzgebung und den europäischen Kontext zu informieren.
Die schweizerische Bauproduktegesetzgebung ist äquivalent mit der Europäischen Bauprodukteverordnung. Aktuell revidiert die EU ihre Verordnung. Für die Schweiz begleitet das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) den Prozess. Der Nachvollzug in der Schweiz mit der Revision der Schweizer Gesetzgebung startet frühestens 2024 mit der Erarbeitung eines Entwurfes unter Einbezug von Wirtschaft und Verwaltung. Dazu wurde 2020 eine Begleitgruppe gegründet. Zudem: Nach dem Inkrafttreten der revidierten Europäischen Bauprodukteverordnung besteht das Risiko, dass das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen von Bauprodukten (MRA Kap. 16) nicht aktualisiert wird. Die aktuellen Abklärungen von Handel Schweiz, Bauenschweiz und BBL im Rahmen einer Studie sollen die folgenden Fragen klären:
- Risiken (und Chancen) identifizieren,
- Folgerungsketten in der Bau- und Gesamtwirtschaft aufzeigen,
- Auswirkungen quantifizieren (insb. preislich, terminlich, qualitativ,…),
- Argumente für den Erhalt des MRA formulieren,
- Alternativen für Unternehmen aufzeigen.
Dies unter Einbezug von Branchenvertretern (Unternehmen und Verbände) sowie der bereits gemachten Erfahrungen anderer Wirtschaftsverbände und Branchen.
Bitte reservieren sie sich bei Interesse den 5. Februar 2024 10-12 Uhr für eine nächste Online-Informationskonferenz.